Unbewilligte Demo: Jetzt muss die Regierung den Tatbeweis erbringen!

SVP-Grossrat Joël Thüring fordert nach der unbewilligten «Death to Zionism»-Demonstration vom Samstag Klarheit über die entstandenen Kosten und deren Verrechnung. Für die SVP ist klar: Jetzt kann der Regierungsrat beweisen, dass seine Behauptung stimmt, wonach die Anti-Chaoten-Initiative gar nicht nötig sei, weil Demo-Verursachern bereits heute Kosten auferlegt werden könnten.

Bei der unbewilligten Demonstration vom 29. August 2026 versammelten sich rund 300 Personen auf dem Theaterplatz. Die Polizei kontrollierte 174 Personen und erteilte ihnen Platzverweise. Der Polizeieinsatz dauerte rund acht Stunden, Strassen mussten gesperrt, der öffentliche Verkehr umgeleitet und zusätzlich Polizeikräfte aus den Kantonen Aargau und Bern beigezogen werden.

Für die SVP stellt sich deshalb eine einfache Frage: Wer bezahlt die Rechnung?

Der Regierungsrat behauptet im Abstimmungskampf zur Anti-Chaoten-Initiative seit Monaten, die Initiative sei unnötig, weil die Möglichkeit zur Kostenüberwälzung bereits heute bestehe. Die Antwort auf eine frühere Interpellation von SVP-Parteipräsident Pascal Messerli zeigte jedoch ein anderes Bild: Bei den konkret abgefragten Fällen der Jahre 2018 bis 2025 konnte kein einziger Fall einer Kostenverrechnung ausgewiesen werden.

«Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. 174 Teilnehmer wurden identifiziert, der Polizeieinsatz dauerte acht Stunden und war massiv. Wenn die Regierung behauptet, dass sie solche Kosten bereits heute verrechnen kann, dann soll sie es jetzt tun», erklärt SVP-Grossrat Joël Thüring.

Die SVP verlangt deshalb mit der heute eingereichten Interpellation unter anderem Auskunft über die gesamten Einsatzkosten, die Kosten der ausserkantonalen Polizeikräfte sowie die Auswirkungen der Strassensperrungen und ÖV-Umleitungen. Vor allem will die SVP aber wissen, ob die entstandenen Kosten den 174 kontrollierten Teilnehmern beziehungsweise den Verantwortlichen tatsächlich auferlegt werden.

Für die SVP ist der Fall auch mit Blick auf die Abstimmung vom 27. September von grosser Bedeutung. Entweder beweist der Regierungsrat jetzt, dass das von ihm immer wieder angeführte geltende Recht tatsächlich greift – oder er liefert wenige Wochen vor der Abstimmung selbst den besten Beweis dafür, weshalb die Anti-Chaoten-Initiative notwendig ist.

«Es kann nicht sein, dass man unserer Initiative vorwirft, sie sei unnötig, weil bereits alles möglich sei – und wenn der konkrete Fall eintritt, bezahlt am Ende wieder der Steuerzahler. Wer Kosten verursacht, soll dafür geradestehen. Genau darum braucht es am 27. September ein JA zur Anti-Chaoten-Initiative», so Thüring abschliessend.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Interpellation Joël Thüring