SVP Kanton Basel-Stadt
Demo-Chaoten zur Kasse: JA zur Anti-Chaoten-Initiative
Heute hat das Überparteiliche Komitee «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum» seine Kampagne zur Anti-Chaoten-Initiative vorgestellt. Im Zentrum steht eine klare Forderung: Wer friedlich demonstriert, hat nichts zu befürchten – wer hingegen randaliert, Schäden verursacht und hohe Polizeikosten auslöst, soll dafür geradestehen.
Am 27.9.2026 entscheidet die baselstädtische Stimmbevölkerung, ob bei gewalttätigen und unbewilligten Demonstrationen künftig das Verursacherprinzip stärker gelten soll. Die Forderung ist einfach: Wer friedlich demonstriert, hat nichts zu befürchten. Wer hingegen Gewalt ausübt, Schäden und ausserordentliche Polizeikosten verursacht, soll dafür geradestehen.
Basel ist seit Jahren mit einer hohen Zahl unbewilligter Demonstrationen konfrontiert. Allein 2025 fanden gemäss Statistik der Kantonspolizei deren 86 ohne Bewilligung statt. Die Folgen solcher Demonstrationen tragen heute viel zu oft Menschen, die damit überhaupt nichts zu tun haben: Steuerzahler, Gewerbetreibende, Anwohner, ÖV-Benutzer und nicht zuletzt die Einsatzkräfte. Die Initiative verlangt deshalb neben einer konsequenteren Kostenüberwälzung auch ein griffiges Konzept des Regierungsrates zur Reduktion unbewilligter Demonstrationen.
«Demonstrieren ist ein Grundrecht. Einen Pflasterstein durch ein Schaufenster zu werfen oder einen Polizisten anzugreifen, ist keines», betonte Grossrat Pascal Messerli, Präsident des Initiativkomitees. Die Initiative richte sich ausdrücklich gegen Störer und nicht gegen friedlich Demonstrierende. Zulässige Spontandemonstrationen blieben weiterhin möglich.
Die Allgemeinheit bezahlt – die Verursacher nicht
Besonders stossend ist für das Komitee die heutige Praxis bei den Polizeikosten. Der Regierungsrat verweist zwar darauf, dass eine Kostenverrechnung grundsätzlich bereits möglich sei. Bei konkret abgefragten Demonstrationen und Ausschreitungen der Jahre 2018 bis 2025 konnte jedoch seitens des Regierungsrates kein einziger Fall einer Kostenverrechnung ausgewiesen werden.
Der ehemalige Polizist und Grossrat Felix Wehrli schilderte an der Medienkonferenz anhand eigener Erfahrungen, welche Folgen Ausschreitungen für völlig Unbeteiligte haben können. Gleichzeitig erinnerte er an die Belastung der Einsatzkräfte: «Unsere Polizistinnen und Polizisten halten für unsere Sicherheit den Kopf hin. Sie verdienen Respekt und einen Staat, der hinter ihnen steht.»
Für Demi Hablützel, Vizepräsidentin der SVP, gehören Freiheit und Eigenverantwortung zusammen: «Friedlich demonstrieren ist ein Grundrecht. Gewalt und Sachbeschädigungen sind es nicht.» Auch die Bevölkerung habe ein Recht auf Sicherheit, Bewegungsfreiheit und den Schutz ihres Eigentums.
Breite Unterstützung aus Politik und Gewerbe
Die Folgen unbewilligter Demonstrationen treffen auch Gewerbe, Gastronomie und die Basler Innenstadt. Blockierte Strassen, unterbrochene Tramverbindungen, ausbleibende Kundschaft und Sachschäden belasten Menschen, die mit den Demonstrationen nichts zu tun haben.
Das überparteiliche Komitee umfasst viele Persönlichkeiten. Dazu gehören unter anderem Hansjörg Wilde, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt, Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt, zahlreiche Gewerbetreibende sowie Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen bürgerlichen Parteien wie beispielsweise der FDP und der Partei Die Mitte.
«Das Problem wird seit Jahren anerkannt, aber statt zu handeln, wird es von der links-grünen Regierungs- und Parlamentsmehrheit verwaltet. Das ist nicht länger hinnehmbar», erklärte Grossrat Joël Thüring. «Am 27. September hat die Bevölkerung das letzte Wort: Wer randaliert und Kosten verursacht, soll dafür geradestehen – nicht die Allgemeinheit.»
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