SVP Kanton Basel-Stadt
Velofahren statt klare Kante: Weshalb schweigt Cramer?
Auch nach den massiven linksextremen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Räumung der illegalen Besetzung des Klybeck-Areals schweigen Regierungspräsident Conradin Cramer und der gesamte Regierungsrat. Weder die Verwüstung des Rathauses noch der ausserordentliche Grosseinsatz der Kantonspolizei wurden bislang öffentlich verurteilt.
Für die SVP Basel-Stadt ist dieses Schweigen unverständlich. Gerade in einer solchen Lage erwartet die Bevölkerung politische Führung und ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaat, Polizei und öffentlicher Sicherheit.
SVP-Grossrat Roger Stalder hat deshalb eine Interpellation eingereicht. Darin verlangt er vom Regierungsrat Antworten, weshalb bis heute keine öffentliche Stellungnahme erfolgt ist und weshalb Regierungspräsident Conradin Cramer ausgerechnet am Tag der Ausschreitungen Zeit für repräsentative Termine und Social-Media-Auftritte fand, nicht aber für eine klare Verurteilung der linksextremen Gewalt.
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