E-Voting-Panne in Basel: SVP verlangt Aufklärung

Am vergangenen Abstimmungswochenende kam es im Kanton Basel-Stadt zu einer peinlichen Panne beim E-Voting: Tausende elektronisch abgegebene Stimmen konnten nicht gezählt werden. Auch wenn der Vorfall keinen Einfluss auf das Abstimmungsresultat hatte, ist der Vertrauensschaden erheblich.

SVP-Grossrat Lorenz Amiet hat deshalb eine Interpellation eingereicht und verlangt vom Regierungsrat umfassende Aufklärung. Insbesondere soll geklärt werden, was konkret zur Verunmöglichung der Öffnung der digitalen Urnen geführt hat, wie viele Stimmberechtigte betroffen waren und welche Kosten das Projekt E-Voting den Steuerzahlern bisher verursacht hat.

Zudem stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Konsequenzen der Regierungsrat aus diesem Vorfall zieht. Für eine funktionierende Demokratie ist das Vertrauen in sichere und nachvollziehbare Abstimmungsprozesse zentral. Dieses Vertrauen darf durch technische Experimente nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Die SVP erwartet vom Regierungsrat klare Antworten und eine ehrliche Auslegeordnung zum weiteren Umgang mit E-Voting.

Interpellation Lorenz Amiet