SVP Kanton Basel-Stadt
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Mehr Sozialhilfefälle, weniger Mitsprache der Kantone, tiefere Berufsstandards – ist das der Preis für den EU-Unterwerfungsvertrag?
Der geplante EU-Unterwerfungsvertrag gefährdet zentrale Pfeiler unseres Staatswesens: höhere Sozialkosten, weniger kantonale Mitsprache und ein Abbau bewährter Berufs- und Qualitätsstandards.
Mit einer Interpellation verlangt SVP-Grossrat Joël Thüring vom Regierungsrat klare Antworten zu den finanziellen, föderalistischen und rechtlichen Risiken dieses Vertrags für Basel-Stadt und die Schweiz.
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