Votum von Grossrat Oskar Herzig betreffend Teilautonomie an der Volksschule

Oskar Herzig (SVP): Die Fraktion der SVP hat den Bericht der BKK und den Ratschlag der Regierung betreffend Teilautonomie und Leitung an der Volksschule in Basel eingehend diskutiert. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass unsere Schule ihren Auftrag nicht erfüllt. Darum fühlen wir uns in der Verantwortung, alles dazu beizutragen, diese Situation zu ändern. Warum lehnen wir diesen Ratschlag jetzt ab? Die wichtigste Aufgabe für uns wird es sein, so schnell wie möglich einen gemeinsamen Bildungsraum Nordwestschweiz zu schaffen. Nach der Erkenntnis, dass die Basler Schulreform gescheitert ist, muss die neue Volksschule forciert werden. Schulpolitik kann nur mit der Unterstützung aller Beteiligter gemacht werden, mit den direkt betroffenen Schülern, den Eltern, den Lehrern, den Schulleitungen und der Politik, vertreten durch die Parlamente. Mit einem grossen Wurf würde man alle gesetzlichen und demokratischen Grundlagen für eine neue zukunftsweisende Schule der Nordwestschweiz umsetzen. Die SVP Basel-Stadt unterstützt diese Ziele. Wir können aber nicht Hand bieten, ein Stückwerk auf dem Rücken unserer Jugend zu produzieren. Es werden Energien provoziert und Referenden angedroht, um eine Reform der Schule aufzuhalten ohne einen Schritt weiter zu kommen. Wir müssen aus dem Schatten treten und unserer Jugend so schnell wie möglich eine sonnige Zukunft ermöglichen. Wir brauchen keine Teilautonomie, sondern eine neue Volksschule Nordwestschweiz, mit der wir die Herausforderungen an die Hand nehmen können. Das heisst eine gemeinsame pädagogische und organisatorische Strategie. Das Schulhaus Dreirosen braucht ein anderes Programm als das Schulhaus Kaltbrunn. Dazu gehört, dass der Schulunterricht harmonisiert werden muss und die Ausbildung der Lehrkräfte einheitlich geregelt wird. Durch gesetzliche Regelungen müssen die Voraussetzungen geschafft werden, damit Mindeststandards erreicht werden. Eine zuverlässige Qualitätskontrolle braucht ein effizientes Management, aber keinen bildungspolitischen Wasserkopf.

 Wir müssen uns immer wieder die Fragestellen, welche Faktoren zum grösstmöglichen Erfolg bei den Schülern führt. Selbstverständlich müssen wir auch hier vermehrt die Verantwortung der Eltern verlangen. Wir investieren in Menschen. Dies kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn das Leitbild in allen Köpfen angekommen ist. Nehmen wir die Chance wahr und zeigen unserer Regierung, dass wir den Mut haben, gemeinsam den grossen Schritt zu machen und lehnen wir den Ratschlag in diesem Sinne ab.

Christine Heuss, Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission: Erstaunt hat mich das Votum der SVP, wo pauschalisierend zum Ausdruck kam, dass die Schule ihren Auftrag nicht erfülle. Dies ist eine Beleidigung gegenüber der Basler Lehrerschaft, die unter schwierigen Verhältnissen sehr gute Arbeit leistet.