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Medienmitteilung

Zur Stellenbesetzung des Generalsekretariats im Präsidialdepartement

Gemeinsame Medienmitteilung von FDP, LDP und SVP

Einer Medienmitteilung des Regierungsrats ist zu entnehmen, dass Regierungspräsident Beat Jans sein Generalsekretariat durch zwei Personen mit je 80 Stellenprozenten besetzt. Er begründet dies unter anderen damit, dass er nahe Vertraute brauche, die seine politische Herkunft und die politischen Akteure im Kanton gut kennen, wie er in der Mitteilung festhält. Diese doppelte Stellenbesetzung kostet den Steuerzahler also mehr als bisher. Zusätzlich wird der bisherige Stelleninhaber zum stellvertretenden Generalsekretär degradiert und somit eine neue Stelle geschaffen, da es diese Funktion bis anhin nicht gab. FDP, LDP und SVP erwarten deshalb, dass diese Headcount-Aufstockung budgetneutral geschieht und im Präsidialdepartement kompensiert wird.

Damit wird eine Stabsfunktion, welche das gute Funktionieren der Verwaltung sicherstellen soll, verpolitisiert. Das zeigt, dass Beat Jans nicht bereit ist, ein Regierungspräsident für die gesamte baselstädtische Bevölkerung zu sein. Das Generalsekretariat hat nicht dieselbe Funktion wie persönliche Mitarbeitende, wie sie der Bundesrat, nicht aber unser Regierungsrat kennt. Offenbar nutzen SP-Regierungsmitglieder solche Stellen als Vorbereitung ihrer Parteigenossen für ein Regierungsamt, die eigene Klientel soll gepflegt werden.

Befremdlich ist, dass die Stelle nicht ausgeschrieben wurde. Eine Ausschreibung dient dazu, einen Überblick über das Angebot der Interessierten zu erhalten und die besten Bewerbungen zu berücksichtigen. Das wollte der Regierungspräsident offensichtlich nicht.

Die Co-Leitung einer wichtigen Stelle führt zu Schnittstellenproblemen und zu höheren Kosten.

Erstaunlich auch, dass der Regierungspräsident mitteilt, sein Departement solle neu ausgerichtet werden und in der Kommunikation von Kantonsanliegen eine stärkere Rolle spielen. Für die Kommunikation von Kantonsanliegen gibt es eine ausgezeichnet besetzte Stelle in der Staatskanzlei, welche ihre Aufträge vom Regierungskollegium und nicht von einem einzelnen Regierungsrat erhält. Eine Parallelorganisation braucht es nicht. Eine Neuausrichtung (speziell Klima) des Departements muss im Regierungskollegium besprochen werden und sollte nicht via Stellenbesetzungsmitteilung kommuniziert werden.

Der Regierungspräsident sollte sich mit Blick auf das Funktionieren der Kollegialbehörde zurückhalten mit derartigen Sololäufen.

Luca Urgese, Grossrat u. Parteipräsident FDP

Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin LDP

Eduard Rutschmann, Parteipräsident SVP

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