Wegen Asylchaos: Wieder Asyl-Haus in Basel geplant!

Das von den linken Parteien verursachte und von Bundesrat Beat Jans nicht behobene Asylchaos hat weitere gravierende Folgen für unseren Kanton. Wieder muss Basel-Stadt wegen der anhaltenden Welle an Asylmigranten ein Wohnhaus in eine Asylunterkunft umnutzen. Die SVP ist empört, dass diese Unterkunft erneut im Kleinbasel, noch dazu in Schulhaus-Nähe, errichtet werden muss. Das Kleinbasel ist heute schon stark belastet. Die SVP verlangt, dass die Regierung endlich das Asylchaos behebt und Bundesrat Jans Beine macht. Die SVP wird sich gegen weitere Unterbringungen wehren.

Nachdem erst vor wenigen Wochen das von SP-Regierungsrat Kaspar Sutter geführte Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt das Asyl-Hochhaus an der Heuwaage still und heimlich wieder aktiviert hat, kommt nun bereits der nächste Hammer: Wegen der anhaltenden Welle an Asylmigranten muss der Kanton Basel-Stadt eine weitere Asyl-Unterkunft eröffnen. Betroffen ist dieses Mal, zum wiederholten Male, das Kleinbasel. Dort soll an der Inselstrasse ein Asyl-Wohnhaus für 150 Personen entstehen. Bewohner werden gemäss Mitteilung u.a. aus Syrien und der Türkei. Das Haus war ursprünglich vorgesehen für Mieterinnen und Mieter, welche dringend preisgünstigen Wohnraum benötigen. Nun wird Asylmigranten der Vorrang gegeben.

Es ist zudem befremdlich, dass erneut das Kleinbasel, welches wegen der unkontrollierten Asylzuwanderung ohnehin schon längst der grösste Kriminalitätshotspot der Schweiz ist, für eine solche Unterkunft ausgewählt wurde. Offenbar ist der Kleinbasler Bevölkerung alles zuzumuten und es wird nicht einmal Rücksicht darauf genommen, dass sich in der Nähe ein Schulhaus befindet.

Die SVP lehnt das Ansinnen weiterer Asylunterkünfte in Wohnquartieren mit Entschiedenheit ab. Sie fordert den Regierungsrat auf, andere Lösungen zu suchen und darauf hinzuwirken, dass keine neuen Asylunterkünfte eröffnet werden müssen.

Um dies zu erreichen, ist endlich das von den linken Parteien auf Bundesebene verursachte Asylchaos zu stoppen. Der in Basel-Stadt wohnhafte Asylminister Beat Jans hat in diesem Dossier bisher vollends versagt. Die Regierung Basel-Stadt soll Beat Jans endlich Beine machen. Das anhaltende Asylchaos und die Verweigerung Grenzkontrollen einzuführen, um illegale Einreisen zu verhindern, führen nicht nur zu einer Überlastung der Unterbringungskapazitäten, sondern verursachen auch Millionenkosten in der Sozialhilfe.

Entsprechend fordert die SVP die links-grüne Regierungsmehrheit erneut auf, sich bei Bundesrat Jans umgehend für die Einführung von Grenzkontrollen einzusetzen. Grenzkontrollen sind ein effektives Mittel gegen illegale Asylmigranten und führen zu einer Reduktion von Asylgesuchen.

Die SVP begrüsst es angesichts des Versagens von Beat Jans sehr, dass die SVP Schweiz morgen Samstag in Basel eine eidgenössische Grenzschutz-Initiative lancieren wird. Nur diese Initiative wird sicherstellen, dass das Asylchaos endlich behoben wird und die Anwohner unseres Kantons in Wohnquartieren endlich wieder Ruhe finden können.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt