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Medienmitteilung

Revidiertes Museumsgesetz: Das Ziel müssen selbständige Museen sein

Die SVP hat im Rahmen der Teilrevision des Museumsgesetzes in der Vernehmlassungsantwort diverse Modernisierungen begrüsst. Der Entwurf enttäuscht aber an verschiedenster Stelle und bleibt mutlos. Die SVP fordert, in Abkehr zur Vorlage, eine Auslagerung der staatlichen Museen und einen Gratiseintritt für Dauerausstellungen.

Nach vielen Verzögerungen und Versprechungen seitens des Präsidialdepartements (PD) wurde vor einigen Monaten das teilrevidierte Museumsgesetz endlich in die Vernehmlassung geschickt. Dieses ist, wie schon die im Dezember 2017 vorgestellte Museumsstrategie, allerdings visions- und mutlos.

Verselbständigung würde die Museen stärken

Die SVP hätte sich v.a. eine Auseinandersetzung mit der Frage der Organisation der Museen gewünscht. Die wichtigste Frage, nämlich ob Museen Teile der Verwaltung und somit Dienststellen bleiben sollen, wird ausgeklammert. Stattdessen wird am Status quo herumgeschraubt, ohne Neues zu bewirken. Die SVP fordert, dass die Frage der Auslagerung der Museen, verbunden mit einer stärkeren Autonomie, geprüft wird. Das jetzige System ist auch für die Museumsleitungen unbefriedigend. Eine Klärung der Zuständigkeiten ist angebracht und würde letztlich die Museen stärken.

Gratiseintritte für die Bevölkerung

Es ist widersprüchlich, wenn die Museen zwar in der Verwaltung verbleiben, dann aber in der Frage der Gratiseintritte für Dauerausstellungen autonom entscheiden sollen. Diese Mutlosigkeit des Regierungsrates ist bezeichnend – zumal Regierungspräsidentin Ackermann im Wahlkampf 2016, als einzig konkrete Idee, Gratiseintritte in Aussicht gestellt hat. Die SVP fordert, dass Gratiseintritte für die Dauerausstellungen verbindlich eingeführt werden. Die Sammlungen sind im Besitz der Steuerzahlenden, weshalb sich der Gratiseintritt rechtfertigt. So werden die Museen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht – gleichzeitig gewinnen sie dadurch für die Sonderausstellungen als Leuchttürme der regionalen Kulturpolitik.

Globalbudget und moderne Governance-Richtlinien zu begrüssen

Begrüsst wird von der SVP die Umstellung auf ein Vierjahres-Globalbudget. Das heutige System ist für ungeeignet, da diese nicht in Jahreszyklen rechnen können, sondern häufig pro Ausstellung budgetieren.

Ebenfalls unterstützt wird, dass die Museumskommissionen künftig nicht mehr mit Mitgliedern der Verwaltung und / oder des Parlaments bestückt werden. Damit werden Seilschaften gekappt. Nach einer Entscheidung hinsichtlich der Auslagerung der Museen sollten die Museumskommissionen stärker in die Verantwortung genommen werden und die Museumsdirektoren selbst wählen können. Diese Kompetenz ist dem Regierungsrat dann zu entziehen.

Provenienzforschung zentral

Die SVP fordert weiter, dass die Provenienzforschung, eine der grössten Herausforderungen der heutigen Zeit, im Gesetz konkreter abgebildet wird. Hierfür notwendige Mittel sind zur Verfügung zu stellen, damit Reputationsschäden und hohe Klagekosten vermieden werden können. Ausserdem erwartet die SVP eine Konkretisierung des heutigen Sammlungsmanagements und eine stärkere Vernetzung der einzelnen Häuser in dieser Frage. Schliesslich erwartet die SVP, dass die Oberaufsicht durch den Grossen Rat geklärt wird. Das heutige System mit einer geteilten Oberaufsicht zwischen FKom, GPK und BKK ist anzupassen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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