Trotz Widerstand von Regierung und SP: Dank SVP-Vorstoss sollen Polizeilöhne erhöht werden!

Die SVP freut sich, dass eine Motion von SVP-Parteipräsident Pascal Messerli überwiesen wurde, welcher eine substanzielle Lohnerhöhung für alle Polizistinnen und Polizisten fordert. Damit soll nun rasch eine Kernforderung der SVP umgesetzt werden, welche den Polizeiberuf attraktiver und Basel sicherer machen wird und den besorgniserregend hohen Unterbestand von aktuell 120 Vollzeitstellen reduziert. Die SVP bedauert es, dass die links-grüne Regierungsmehrheit und die SP sich gegen den Vorstoss gestellt und damit einmal mehr bewiesen haben, dass ihnen die Sicherheit egal ist.

Heute hat der Grosse Rat eine Motion von SVP-Parteipräsident Pascal Messerli überwiesen, welche eine rasche und substanzielle Lohnerhöhung für alle Polizistinnen und Polizisten fordert. Die Motion verlangt, dass dies spätestens per 1. Mai 2025 erfolgt.

Damit ist die Regierung nun endlich zum Handeln gezwungen. Gerade erst in dieser Woche hat der Bericht der Finanzkommission des Grossen Rates den anhaltend hohen Unterbestand bei der Kantonspolizei transparent gemacht. Die Lage ist noch viel schlimmer als bis dato angenommen: Aktuell beläuft sich der Unterbestand auf 120 Vollzeitstellen. Damit hat er sich seit 2022, also innert gut 1 ½ Jahren, noch einmal um fast 40% gesteigert.

Diese Situation ist alarmierend. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit kann mittel- und langfristig nicht mehr gewährleistet werden, wenn immer mehr Polizisten fehlen. Die desolate Sicherheitslage – Basel-Stadt ist der kriminellste Kanton der Schweiz – lässt ein weiteres Zuwarten nicht zu. Es muss nun rasch gehandelt werden. Ein Zuwarten auf allfällig andere, vom Regierungsrat vage angekündigte, Massnahmen ist nicht mehr zu verantworten.

Vergleiche mit anderen Korps zeigen schliesslich schon heute auf, dass der Anfangslohn in Basel-Stadt der Zweittiefste in der Schweiz ist. Währenddem ein Polizist im Alter von 25 Jahren in Basel-Stadt knapp CHF 5‘000.-/Monat verdient, hat er in Genf einen Lohn von CHF 6‘830.- und in Zürich ein Einkommen von CHF 6‘249.-. Somit ist das Basisgehalt bei jungen Polizisten in Basel-Stadt im Jahr etwa CHF 25‘000.- tiefer als in Genf.

Die SVP erwartet deshalb, dass der Vorstoss von Grossrat Pascal Messerli nun rasch umgesetzt wird. Die gute Finanzlage des Kantons, zuletzt mit einem Überschuss von fast einer halben Milliarde Franken, lässt dies zu. Die Lohnerhöhung bei der Polizei hat deshalb prioritär zu erfolgen und muss nicht mit anderen Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Kantons als Arbeitgeber gekoppelt werden. Die Sicherheit unseres Kantons muss es uns wert sein, dass nun gehandelt wird.

Die SVP ist bestürzt, dass die links-grüne Regierungsmehrheit und auch die SP den Vorstoss bekämpft haben. Damit stellen sich sie einmal mehr gegen die Polizei und beweisen, dass ihnen die Sicherheit unserer Bevölkerung egal ist. Es ist beruhigend, dass eine Mehrheit es anders sieht und der SVP in dieser so wichtigen Frage folgt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt