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Medienmitteilung

SVP wird Ausländerstimmrecht weiter bekämpfen

Für die SVP ist es unverständlich, dass wenige Jahre nach dem sehr deutlichen Volks-Nein im Kanton Basel-Stadt im Grossen Rat ein erneuter Anlauf für die Einführung eines kantonalen Ausländerstimmrechts dank der linken Ratsmehrheit aus SP, Grünen und GLP eine Mehrheit gefunden hat. Die SVP wird dieses linke Ansinnen, welches integrationshemmend wirken wird, weiterhin bekämpfen.

Die SVP nimmt mit grossem Unverständnis zur Kenntnis, dass die linke Parlamentsmehrheit aus SP, Grünen und GLP im Grossen Rat der Einführung eines kantonalen Ausländerstimmrechts zu einem weiteren Etappensieg verholfen hat. Mit dem heutigen Entscheid muss der Regierungsrat innert zwei Jahren eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Nach dem Willen dieser linken Mehrheit sollen künftig alle Ausländer/innen auf kantonaler Ebene wählen dürfen, wenn sie mindestens fünf Jahre Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hatten.

Dieser Entscheid ist unverständlich und torpediert den Integrationsleitsatz des Kantons, bei welcher als letzte Stufe einer gelungenen Integration der Erhalt des Schweizer Bürgerrechts mit allen Rechten und Pflichten steht. Künftig sollen Integrationsbemühungen nicht mehr notwendig sein und das Privileg des Abstimmens und Wählens als Geschenk verscherbelt werden.

Das Parlament missachtet damit den baselstädtischen Volkswillen. Erst vor wenigen Jahren haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ein Ausländerstimm- und Wahlrecht in hohem Bogen mit knapp 80 Prozent verworfen. Diese linke Zwängerei ist deshalb nicht nachvollziehbar – zumal auch in kürzester Vergangenheit in anderen Kantonen ähnliche Vorhaben überdeutlich gescheitert sind (Kanton ZH: 75% Nein, Kanton BE für die Kommunen: 72% Nein).

Der Regierungsrat muss nun, auf Basis des Beschlusses, eine Gesetzesvorlage erarbeiten und diese dem Parlament unterbreiten. Die SVP wird auch weiterhin eine solche Einführung bekämpfen. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt und die Stimmbevölkerung ohnehin abschliessend entscheiden muss, sieht sich die SVP in einer guten Position. Sie wird den dann zu bestreitenden Abstimmungskampf gerne gegen Rot-Grün-GLP führen und ist überzeugt, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung diese linke Zwängerei abermals ablehnen wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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