SVP wird Ausländerstimmrecht bekämpfen

Die SVP nimmt mit Bestürzung Kenntnis davon, dass die links-grüne Mehrheit der vorberatenden Justizkommission des Grossen Rates einem kantonalen Ausländerstimmrecht zugestimmt hat. Die SVP lehnt dieses Ansinnen weiterhin entschieden ab. Mit dem Entscheid wird der Volkswillen missachtet. Basel-Stadt hat sich klar und unmissverständlich gegen ein Ausländerstimmrecht ausgesprochen. Wer hier abstimmen und wählen will, muss sich einbürgern lassen. Das Stimm- und Wahlrecht steht am Schluss einer gelungenen Integration.

Die SVP muss mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass die links-grüne Kommissionsmehrheit der Einführung eines kantonalen Ausländerstimmrechts mit 7:6 Stimmen zugestimmt hat. Mit dem Entscheid sollen künftig alle Ausländer/innen auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen dürfen, wenn sie mindestens fünf Jahre in Basel-Stadt den Wohnsitz haben.

Dieser Entscheid ist unverständlich und torpediert den Integrationsleitsatz, bei welchem als letzte Stufe einer gelungenen Integration der Erhalt des Schweizer Bürgerrechts mit allen Rechten und Pflichten steht. Künftig sollen nach Ansicht der links-grünen Mehrheit die Integrationsbemühungen unwichtig werden und das Privileg des Abstimmens und Wählens als Geschenk verscherbelt werden.

Die vorberatende Kommission missachtet, wie zuvor auch schon die links-grüne Regierung, damit den baselstädtischen Volkswillen. Erst vor wenigen Jahren haben die Stimmberechtigten das Anliegen in hohem Bogen mit knapp 80 Prozent verworfen. Diese sture links-ideologische Zwängerei ist nicht nachvollziehbar und undemokratisch – zumal auch in kürzester Vergangenheit in anderen Kantonen ähnliche Vorhaben überdeutlich gescheitert sind (bspw. Kanton Zürich mit 75 Prozent).

Die SVP wird, sollte das Parlament dem Antrag der Kommission folgen, das Ausländerstimm- und Wahlrecht an der Urne bekämpfen. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, wird die Stimmbevölkerung abschliessend entscheiden. Die SVP wird den dann zu bestreitenden Abstimmungskampf, voraussichtlich im November, gerne gegen die links-grünen Parteien von SP, BastA!, Grüne und GLP führen und ist überzeugt, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung diese links-ideologische Zwängerei ablehnen wird.

Schon jetzt lässt sich aber sagen, dass es umso wichtiger wird, dass bei den Gesamterneuerungswahlen im Oktober in den Grossen Rat und den Regierungsrat die SVP gewählt wird. Nur eine starke bürgerliche Mehrheit in Legislative und Exekutive kann zukünftig sicherstellen, dass derartig unsinnig ideologische Vorhaben keine Mehrheit mehr finden können.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt