SVP verlangt Massnahmen in der Causa „Wessels/BVB“

Die SVP ist konsterniert, dass der Regierungsrat an seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Causa „Wessels/BVB“ nicht behandelt hat. Angesichts der verheerenden Kritik der GPK an Regierungsrat Wessels reicht es nicht, wenn auf operativer Ebene der Direktor ausgewechselt wird. Die SVP verlangt, dass Regierungsrat Wessels öffentlich Stellung bezieht und zurücktritt. Mindestens hätte ihm der Regierungsrat heute das Dossier entziehen müssen, um so wieder Ruhe einkehren zu lassen. Da der Regierungsrat dies offensichtlich aussitzen will, wird die SVP an der kommenden Grossratssitzung eine Parlamentarische Erklärung beantragen.

Liest man das heutige Bulletin des Regierungsrates zur letzten Sitzung vor der Sommerpause, muss man feststellen, dass der Regierungsrat ganz offensichtlich in Bezug auf die verheerende Kritik der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates weiterhin die Realitäten verkennt. Angesichts dieser Kritik und des darauffolgenden Rücktritts des BVB-Direktors kann nun nicht einfach zur Tagesordnung zurückgekehrt werden. Regierungsrat Hans-Peter Wessels ist als Eignervertreter der Hauptverantwortliche für das Debakel bei den BVB. Wie die GPK in ihrem Bericht festhält, hat er die Oberaufsicht nur ungenügend wahrgenommen.

Die SVP ist konsterniert, dass sich Regierungsrat Wessels seit vergangenem Donnerstag auf Tauchstation befindet und nicht öffentlich Stellung bezieht. Stattdessen macht er an Veranstaltungen, an welchen er als Redner auftritt, dümmliche Witze zu den BVB. Mit einem Aussitzen der BVB-Krise ist es aber nicht getan. Die SVP fordert die Regierung auf, jetzt zu handeln, damit wieder Ruhe in das Unternehmen einkehren kann und Vertrauen wiederhergestellt wird. Zumal die entsprechenden Aussagen von Verwaltungsratspräsidentin Hunkeler und ihre Kritik an der GPK kaum auf Einsicht schliessen lassen.

Deshalb fordert die SVP weiterhin, dass Regierungsrat Hans-Peter Wessels umgehend zurücktritt. Da er dies offensichtlich nicht machen will und erst auf die Wahlen 2020 hin zurücktreten wird, verlangt die SVP ein Eingreifen des Regierungsrates. Der Regierungsrat soll Regierungsrat Wessels umgehend das Dossier BVB entziehen. Sollte dies bis zur September-Sitzung des Grossen Rates nicht geschehen, wird die SVP gemäss § 55 der Geschäftsordnung des Grossen Rates eine sogenannte „Parlamentarische Erklärung“ beantragen, in welcher vom Regierungsrat der Dossierentzug gefordert wird. Spätestens dann, wenn dieser Antrag im Parlament eine Mehrheit finden wird, ist der Regierungsrat endgültig aufgefordert zu handeln.