SVP unterstützt keine Kandidatin im 2. Wahlgang und fasst Parolen
An ihrer heutigen Parteiversammlung hat die SVP auf die Gross- und Regierungsratswahlen zurückgeblickt und Bilanz gezogen. Die SVP hat die Wahlziele erreicht und freut sich, dass sie neu wieder die wählerstärkste bürgerliche Partei und die zweitstärkste Kraft im Kanton ist. Keine andere Partei hat mehr Wähleranteile dazugewonnen. Im Hinblick auf den 2. Wahlgang für die Regierungsratswahlen verzichtet die SVP auf eine Empfehlung. Zudem hat sie die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November gefasst.
An der Parteiversammlung hat Parteipräsident Pascal Messerli eine Bilanz zu den Gross- und Regierungsratswahlen gezogen. Der SVP ist es mit einem engagierten Wahlkampf gelungen, wieder wählerstärkste bürgerliche Partei zu werden. Mit einem Wählerzuwachs von 2.3% hat die SVP diese Wahlen gewonnen. Keine andere Partei hatte einen grösseren Zuwachs an Wählerstimmen. Die SVP ist damit nicht nur wieder die wählerstärkste bürgerliche Partei, sie ist auch neu die zweitstärkste Kraft im Kanton und die einzige Partei, die sowohl bei den Wähleranteilen als auch den Sitzen dazugewonnen hat. Damit hat die SVP ihre Wahlziele erreicht.
Die Parteibasis hat zudem Stefan Suter zu seinem guten Resultat bei den Regierungsratswahlen gedankt. Auch hier hat Stefan Suter, im Vergleich zu vor vier Jahren, deutlich mehr Stimmen geholt und besser abgeschnitten.
Im Hinblick auf den 2.Wahlgang für die Regierungsratswahlen hat die SVP einstimmig beschlossen:
- Es wird keine Kandidatin unterstützt.
- Es wird das Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass sich die bürgerlichen Partner nicht Abmachungen gehalten und Eva Biland zum Rückzug gezwungen haben.
Die SVP hat zudem für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmgen vom 24.11.24 folgende Parolen gefasst:
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen:
JA-Parole (grosses Mehr gegen 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)
Änderungen des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
JA-Parole (einstimmig bei 1 Enthaltung)
Änderungen des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
JA-Parole (grosses Mehr gegen 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
JA-Parole (grosses Mehr gegen 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)
Kantonale Volksinitiative „für mehr Musikvielfalt“
NEIN-Parole (grosses Mehr gegen 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen)
Teilrevision Kantonsverfassung für „Stimm- und Wahlrecht für Ausländer“
NEIN-Parole (einstimmig)
Ausgabenbewilligung für die Durchführung des ESC 2025 in Basel
JA-Parole (27 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen)
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt