SVP stimmt dem neuen Kulturvertrag grundsätzlich zu

Die SVP stimmt dem neuen Kulturvertrag grundsätzlich zu. Positiv zu werten ist, dass Basel-Landschaft sich nun doch nicht mit einem weitaus geringeren finanziellen Anteil an den Kulturinstitutionen beteiligt und künftig die BL-Beiträge direkt an Basel-Stadt fliessen. Angesichts der Vielzahl an Besucher/innen aus Basel-Landschaft scheint der Betrag von 9.6 Millionen Franken jedoch zu tief zu sein. Die SVP erwartet, dass der Vertrag in Bezug auf die Mittelsprechung mehr Flexibilität erhält. Den drei Institutionen, welche künftig höhere Beiträge aus BL erhalten, sollen zudem entsprechend die BS-Beiträge gekürzt werden.

Die SVP stimmt dem Kulturvertrag der beiden Kantone BS und BL in der Vernehmlassungsantwort grundsätzlich zu. Es ist erfreulich, dass der Kanton Basel-Landschaft – angesichts der besseren Finanzlage – ihre Mittel an die Kulturinstitutionen nun doch nicht kürzt resp. sich weiterhin in der Region kulturpolitisch und finanziell engagiert.

Diese nun fix im Vertrag festgeschriebenen Beiträge von 9.6 Millionen Franken sind jedoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein und entsprechen nicht den Besucherzahlen aus Basel-Landschaft. Gemessen an den Besucherzahlen müsste der Betrag aus Basel-Landschaft weitaus höher sein, zumal der Kanton Basel-Stadt mit dem 80-Millionen-Deal den Nachbarkanton vor einigen Jahren im Bereich Bildung und Kultur massiv unter die Arme gegriffen hat. Die SVP verlangt entsprechend, dass dieser Betrag nicht fix vordefiniert, sondern die wirtschaftliche Lage der Kantone entsprechend periodisch berücksichtigt wird. Dies hätte zur Folge, dass bei einer wirtschaftlichen Schieflage des Kantons Basel-Stadt auch dieser die Beträge reduzieren kann resp. im Umkehrschluss bei (noch) bessere Finanzlage der Kanton Basel-Landschaft mehr Beiträge zu leisten hat. Dieser Mechanismus entspricht letztlich auch dem geltenden Finanz- und Lastenausgleich (NFA) des Bundes und kann für den Kulturvertrag adaptiert werden. Die jetzige starre Formulierung soll deshalb angepasst werden.

Positiv ist, dass künftig die drei Institutionen mit den meisten Besuchern aus Basel-Landschaft die entsprechenden Mittel erhalten sollen. Dies vereinfacht das Verfahren, zumal Basel-Stadt künftig allein für die Mittelausschüttung verantwortlich ist. Gleichzeitig erhalten die Institutionen dadurch Planungssicherheit. Gleichzeitig muss dies aber auch zur Folge haben, dass bei diesen drei Institutionen die Beiträge aus Basel-Stadt entsprechend reduziert werden müssen, um so den baselstädtischen Finanzhaushalt zu entlasten.

Mittel- und langfristig erwartet die SVP, wie in ihrem kulturpolitischen Positionspapier festgehalten, dass alle Institutionen im Kulturbereich paritätisch finanziert werden und gemeinsame Trägerschaften, bspw. auch beim Theater Basel, geschaffen werden. Diese sollen dannzumal ausserhalb der Kulturvertragspauschale finanziert werden. Weitere Gemeinwesen aus der Region sind dabei explizit einzubeziehen. Sollte dies nicht gelingen, sind für Auswärtige die Ticketpreise zu erhöhen.