SVP setzt sich durch: Parlament beschliesst Bettelverbot

Die SVP ist erfreut, dass eine Parlamentsmehrheit heute einem umfassenden, dennoch aber EGMR-konformen, Bettelverbot zugestimmt hat. Damit wurde der von der Regierung, auf Basis der von SVP-Grossrat Joël Thüring eingereichten Motion, eingebrachte Vorschlag mehrheitsfähig und sichergestellt, dass das Bettelverbot noch diesen Sommer in Kraft treten kann.

Die SVP ist erfreut, dass der Grosse Rat heute einem moderaten Bettelverbot zugestimmt hat und damit dem Antrag der Regierung gefolgt ist. Damit wurde eine von SVP-Grossrat Joël Thüring im vergangenen Sommer eingereichte Motion umgesetzt. Die im Anschluss auf die Motion vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesänderung des Übertretungsstrafgesetzes berücksichtigt einerseits das Anliegen der Motion und andererseits auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Mit dem heutigen Parlamentsentscheid ist, vorbehältlich eines allfälligen Referendums, sichergestellt, dass noch diesen Sommer ein Bettelverbot in Basel-Stadt wiedereingeführt werden kann. So wird ein früherer Entscheid einer rot-grünen Mehrheit korrigiert, welche sich im Grossen Rat – entgegen der Empfehlung und Warnungen des damaligen Regierungsrates – mit einer faktischen Aufhebung des Bettelverbots durchgesetzt hatte. Erst diese Aufhebung führte zum heutigen Missstand und der entsprechenden Sogwirkung.

Die nun vorgesehene Gesetzesänderung wird aus Sicht der SVP dazu führen, dass das Problem des Bettelns rumänischer Banden in Basel behoben werden kann. Der seit bald einem Jahr, dank der SVP, aufrecht erhaltene Druck auf die Regierung wird so Wirkung zeigen können und die mit rumänischen Bettlerbanden vorherrschenden Probleme der Vergangenheit angehören.

Mit dem Entscheid zeigt eine Parlamentsmehrheit auch, dass sie dem spür- und hörbaren Willen einer breiten Bevölkerungsmehrheit Rechnung trägt und einen Fehlentscheid korrigiert. Die SVP dankt an dieser Stelle der Regierung und den für den Vorschlag stimmenden Parteien (Die Mitte, EVP, GLP, FDP und LDP) für die Unterstützung. Sie bedauert es gleichzeitig sehr, dass sich die linken Parteien nicht hinter den moderaten Vorschlag des Regierungsrates stellen konnten.

Der SVP ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Gesetz unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist im August 2021 in Kraft tritt. Sie geht davon aus, dass die Regierung diese Inkraftsetzung so vorsehen wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt