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Medienmitteilung

SVP ruft Kurden zur Mässigung und Polizei zum Handeln auf

Die in den letzten Tagen in Basel wiederholt durchgeführten unbewilligten Demonstrationen, organisiert von kurdischen Kreisen, müssen ein Ende finden. Die SVP ruft die betreffenden kurdischen Exponenten dringend zur Mässigung auf. Die Polizei wird angehalten, unbewilligte Demonstrationen umgehend aufzulösen und gegen vermummte Teilnehmer vorzugehen. Zudem sind die Kosten solcher Demonstrationen den Verantwortlichen in Rechnung zu stellen. Die Schweiz, als neutrales Land, muss in diesem von internationalen Mächten bestimmten Konflikt in Nordsyrien keine einseitige Position ergreifen, sondern höchstens zwischen den Konfliktparteien vermitteln.

Mit der gestrigen Demonstrationseskalation in der Basler Innenstadt wurde aus Sicht der SVP die Grenze des Tolerierbaren überschritten (https://www.bazonline.ch/basel/stadt/kurden-ziehen-durch-basler-innenstadt/story/12039722). Es ist inakzeptabel, dass inmitten der Basler Innenstadt (Steinenvorstadt) ein unbewilligter Demonstrationszug Knallkörper zünden kann und die Polizei nicht einschreitet. Ebenfalls nicht tolerierbar ist, dass sich die kurdische Diaspora offensichtlich an den täglichen Demonstrationen vom Schwarzen Block begleiten lässt, welcher gar den Zug anführt. Damit ist eine Grenze überschritten worden, zumal es in den vergangenen Tagen auch zu massiven Sachbeschädigungen in der Innenstadt gekommen ist (versprayte Wände, eingeschlagene Scheiben von Bankfilialen etc.). Die SVP verlangt deshalb, dass die Kantonspolizei bei unbewilligten Demonstrationen endlich eingreift und die rotgrüne Verhätschelungspolitik ein Ende findet. Regierungsrat Dürr wird aufgefordert, sich im Gremium endlich für ein hartes Durchgreifen gegen Saubannerzüge, Chaotentum und unbewilligte Demonstrationen durchzusetzen.

SVP-Grossrat Joël Thüring hat deshalb gestern eine Interpellation (zum Text) eingereicht, welche vom Regierungsrat Antworten zu den Kosten solcher Demonstrationszüge einverlangt und zudem wissen will, ob künftig bei bewilligten Demonstrationen alternative Routen ausserhalb der Kern-Innenstadt bewilligt werden könnten. Die jetzige Dichte an Demonstrationen ist für die Bevölkerung, den Öffentlichen Verkehr aber auch das Innenstadtleben und die Geschäfte untragbar.

Gleichzeitig lehnt die SVP Interventionen seitens der baselstädtischen Regierung oder des Grossen Rates im nun eskalierenden Konflikt in Nordsyrien ab. Etwaige Vorstösse wird die SVP nicht unterstützen und sie ruft alle Parteien auf, es ihr gleichzutun. Die Schweiz als neutrales Land darf in diesem Konflikt nicht einseitig Partei ergreifen. Sie kann, wie in anderen Fällen auch, höchstens zwischen den Konfliktparteien vermitteln, weshalb eine absolute Neutralität unabdingbar ist. Die Lage in Nordsyrien ist spätestens seit dem Eingriff russischer und syrischer Truppen zur Unterstützung von kurdischen Milizen gegen die Türkei mehr als unübersichtlich. Der Kanton Basel-Stadt tut deshalb gut daran, nicht einseitig Weltpolizist spielen zu wollen, zumal dies auch völlig wirkungslos bleiben würde.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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