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Medienmitteilung

SVP reicht Strafanzeige gegen Hassprediger ein

Am vergangenen Wochenende berichtete die „SonntagsZeitung“ über einen Imam, der Mitte Mai in der König Faysal-Moschee in Basel zum Jihad und zum bewaffneten Kampf gegen Ungläubige aufgerufen hat. Die SVP verurteilt diesen Vorfall aufs Schärfste und reicht eine Strafanzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten gemäss Art. 259 StGB ein.

Es ist nicht das erste Mal, dass die König Faysal-Moschee an der Friedensgasse in Basel mit extremistischen Tendenzen auf sich aufmerksam macht. Wie in der Vergangenheit bereits bekannt wurde, verkehrten auch zwei radikalisierte junge Männer in dieser Moschee, bevor sie als IS-Kämpfer in das syrisch-irakische Konfliktgebiet reisten und dort im Krieg starben. Zudem verkehrten auch Personen der Koranverteilaktion „Lies“ sowie der Vater der beiden Baselbieter Schüler, die ihren Lehrerinnen den Handschlag verweigerten, in der König Faysal-Moschee.

Aus Sicht der SVP Basel-Stadt sind derartige extreme Strömungen innerhalb einer Religion untragbar. Aus diesem Grund fordert die SVP von den ausführenden Sicherheitsbehörden des Kantons, dass die Schliessung der König Faysal-Moschee in die Wege geleitet wird.

Der von der „SonntagsZeitung“ aufgedeckte Fall dürfte zudem strafrechtlich relevant sein. Gemäss Art. 259 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert. Indem der Imam zum bewaffneten Jihad und zum bewaffneten Kampf gegen Ungläubige aufgerufen hat, dürfte der Tatbestand von Art. 259 Abs. 1 StGB erfüllt sein. Deshalb haben der Partei- und der Fraktionspräsident heute eine entsprechende Strafanzeige eingereicht.

Die SVP fordert zudem, dass gegen weitere extremistische Personen, welche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind und in der König Faysal-Moschee verkehren, die entsprechenden sicherheitspolitischen Massnahmen ergriffen werden.

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