SVP reicht Änderungsanträge zum Budget 2020 ein

Die SVP nimmt vom Budget des Regierungsrates für das Jahr 2020 Kenntnis und stimmt dem Bericht der vorberatenden Finanzkommission zu. Die Finanzsituation des Kantons ist zwar noch stabil, wird sich angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aber verschlechtern. Auch der Schuldenstand des Kantons ist im schweizweiten Vergleich enorm hoch. Die SVP erwartet daher, dass der Regierungsrat im Rahmen der nun abgeschlossenen Generellen Aufgabenüberprüfung GAP konkrete Massnahmen ergreift. Für die Budgetberatung vom kommenden Mittwoch im Parlament wird die SVP u.a. auch deshalb Kürzungsanträge stellen.

Die SVP nimmt von dem von der Regierung dem Parlament vorgelegen Budget 2020 Kenntnis und stimmt dem Bericht der vorberatenden Finanzkommission zu. Die in den kommenden Jahren sich wohl verschlechternde Wirtschaftslage und die generellen Rahmenbedingungen werden aber dazu führen, dass der Kanton Basel-Stadt künftig den Gürtel enger schnallen muss. Entsprechend sind die Ausgaben des Kantons kritisch zu hinterfragen. Einen ersten Schritt dazu hat der Regierungsrat mit dem letzte Woche vorgestellten Bericht zur Generellen Aufgabenüberprüfung GAP gemacht. Nun gilt es, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen und dazu zu sorgen, dass der Kanton Aufgaben abbaut, welche nicht notwendig sind. Dazu verlangt die SVP, dass der hohe Schuldberg des Kantons – Basel-Stadt wird schuldentechnisch nur von Genf geschlagen – endlich abgebaut wird und im Kanton wieder eine vernünftige Finanzpolitik betrieben wird.

Bisher hat die Regierung noch nicht glaubhaft eine GAP umgesetzt. So ist es nicht erstaunlich, dass auch im Jahr 2020 die Anzahl der Kantonsstellen weiter anwachsen wird. Einige der neu geschaffenen Stellen sind, angesichts des Bevölkerungswachstums, verständlich (Lehrpersonen). Die allermeisten der neu geschaffenen Stellen sind jedoch kritisch zu sehen. Insbesondere im Bereich der IT / Digitalisierung werden Dutzende neue Stellen geschaffen, welche es so in dieser Form wohl nur temporär benötigen wird. Die SVP resp. Fraktionspräsident Pascal Messerli wird hierzu eine Schriftliche Anfrage einreichen und insbesondere in Erfahrung bringen wollen, welche dieser Projektstellen nach Abschluss in den vergangenen Jahren auch tatsächlich wieder abgebaut wurden.

Im Hinblick auf die Budgetdebatte vom kommenden Mittwoch wird die SVP Kürzungsanträge einreichen und so u.a. einige der neu geschaffenen Stellen ablehnen sowie einzelne Aufgabenfelder einschränken:

• Die SVP wird beantragen, dass auf die neu geschaffene 50%-Stelle in der Abteilung Kultur „Kunst im öffentlichen Raum“ verzichtet wird.
• Beantragt wird eine Streichung der Aufstockung des Headcounts im Bau- und Verkehrsdepartement (Generalsekretariat/Kommunikation). Der Beschluss des Grossen Rates im Hinblick auf das Budget 2019 soll vollumfänglich seine Gültigkeit behalten.
• Bei der Sozialhilfe sollen CHF 18‘000.- gekürzt werden, da dort gemäss Interpellationsbeantwortung künftig jährliche Mehrkosten für den illegal durch den Regierungsrat aufgenommenen Asylanten A. anfallen.
• Der Personal- und Sachaufwand der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern soll um je 25% gekürzt werden. Die Abteilung hat durch ihre Arbeit in den vergangenen Jahren einen Beitrag zur Gleichstellung geleistet. Durch die vielen verschiedenen Massnahmen ist diese nun weitgehend beim Kanton erreicht, weshalb die Abteilung reduziert werden kann.
• Die für das Historische Museum beantragten 293‘000.- sollen PD-intern kompensiert werden müssen. Ein Anstieg der Kulturausgaben ist nicht angebracht. Schon heute hat Basel-Stadt pro Kopf die höchsten Kulturausgaben der Schweiz.
• Die beantragte Mittelerhöhung für die IT im WSU soll nicht gesprochen werden. Etwaiger Mehraufwand ist WSU-intern zu kompensieren.
• Im Justiz- und Sicherheitsdepartement sollen die Investitionen im Projekt „Kapo 2016“ um 100‘000.- gekürzt werden. Dieses Geld ist für eine eigene App zur elektronischen Bezahlung von Parkgebühren vorgesehen. Ein Einkauf und die Integration einer auf dem Markt bereits bestehenden App ist günstiger, weshalb der Betrag gestrichen werden kann.
• Verzicht auf die Anschaffung von Solarabfallkübel. Das BVD will sämtliche Abfalleimer durch Solar-Hightech-Geräte ersetzen, was den Steuerzahler Millionen kosten wird. Ein weitaus tieferer Betrag für die Anschaffung «normaler» Abfallkübel kann für 2021 eingeplant werden.
• Abschaffung des Stadtteilsekretariats „Basel-West“. Die Stadtteilsekretariate, als verlängerter Arm der Regierung in den Quartieren, können aufgelöst werden. Aktuelle Diskussionen zu den Sekretariaten im Kleinbasel und der Quarterkoordination im Gundeli bestärken die SVP in ihrer Haltung. Die SVP ist mit FDP und LDP übereingekommen, dass sie lediglich die Abschaffung des „STS Basel-West“ beantragen wird, FDP und LDP stellen Streichungsanträge für das Kleinbasel resp. „Basel-Ost“. Diese werden von der SVP unterstützt.