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Medienmitteilung

SVP lehnt revidiertes Übertretungsstrafgesetz ab

Die SVP lehnt das vom Grossen Rat beschlossene revidierte Übertretungsstrafgesetz, welches am 24.11.2019 zur Volksabstimmung kommt, ab. Die SVP teilt hinsichtlich der Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher auf Allmend die Bedenken des überparteilichen Anwohnerkomitees aus dem Kleinbasel. Zweiter Grund für die Ablehnung ist die durch die rotgrüne Parlamentsmehrheit beschlossene Lockerung des Bettelverbots in Basel. Mit der Verbotslockerung wird für die Polizei der Kontrollaufwand viel zu gross und letztlich Tür und Tor für kriminelle osteuropäische Bettlerbanden geöffnet.

Die SVP unterstützt das Referendum zum Grossratsbeschluss betreffend „Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes“ und lehnt das Gesetz in der bevorstehenden Volksabstimmung ab.

Insbesondere lehnt die SVP die beschlossene Aufhebung einer Bewilligungspflicht für Lautsprecher auf Allmend ab. Diese Gesetzesstimmung war Grundlage für das überparteilich ergriffene Referendum einer Anwohnergruppierung im Kleinbasel. Diese Aufhebung führt zu einer erheblichen Zunahme von störendem Lärm. Die SVP schliesst sich deshalb der Argumentation des Komitees an. Eine Aufhebung der Bewilligungspflicht auf der Allmend von 22 Uhr bis 7 Uhr ist wie auch die Verschiebung der zonenunabhängigen Nachtruhe von 22 Uhr auf 23 Uhr eine Verschlechterung der Lebensqualität für die hier im Kanton wohnhafte, und steuerzahlende, Bevölkerung.

Die von der rotgrünen Parlamentsmehrheit beschlossene Lockerung des Bettelverbots, wonach dieses nur noch für organisierte Banden gelten sollte, ist der zweite Hauptgrund für die von der SVP beschlossene Gesetzesablehnung. Die neu vorgesehene Bestimmung bezüglich des Bettelns führt zu keiner Verbesserung in Basel-Stadt – im Gegenteil steigt der polizeiliche Aufwand in der praktischen Durchsetzbarkeit erheblich. Vor Ort nachzuweisen, ob nun Jemand einer Bettlerorganisation angehört oder nicht, ist praktisch unmöglich. Im Zweifel müsste das Betteln somit erlaubt bleiben, was letztlich den kriminellen Bettlerorganisationen aus Osteuropa eher nutzen würde. Die Situation würde sich dadurch verschlechtern und Basel zu einem Mekka krimineller Bettlerbanden aus Osteuropa.

Die SVP empfiehlt deshalb die NEIN-Parole zur Vorlage. Sollte die Gesetzesänderung bei der Stimmbevölkerung Schiffbruch erleiden, so verlangt die SVP, dass die unbestrittenen Punkte umgehend in einer neuen Gesetzesvorlage dem Parlament vorgelegt werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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