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Medienmitteilung

SVP lehnt grünliberale Alibi-Sparpolitik ab

Die SVP wird den von der GLP eingereichten Vorstoss zur Anpassung der Finanzplanung (ZBE-Wachstum für das Jahr 2023 auf maximal 3 Milliarden Franken begrenzen) ablehnen. Die GLP hat in den vergangenen Monaten im Grossen Rat bei Erhöhungsanträgen und Headcounterhöhungen jeweils mit Rot-Grün abgestimmt und damit unterstützt, dass der Kanton ausgabenseitig wächst. Nun mit einem eigenen Vorstoss zu versuchen, wieder auf die finanzpolitisch bürgerliche Seite umzuschwenken ist unglaubwürdig, weshalb auch diese Alibi-Sparpolitik nicht unterstützt werden kann. Konkrete Vorstösse der GLP oder anderer Parteien für einen massvollen Umgang mit Steuergeldern wird die SVP weiterhin unterstützen.

Wie schon nach der Budgetdebatte 2020 von der SVP in einer Medienmitteilung festgehalten, hat die GLP in finanzpolitischen Fragen längst das bürgerliche Lager verlassen. So hat die GLP auch in den vergangenen Monaten nicht nur bei Kürzungsanträgen der anderen Parteien, sondern auch bei Erhöhungsanträgen und Headcount-Steigerungen jeweils mit Rot-Grün gestimmt. Jüngste Beispiele sind etwa die Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der ohnehin überdotierten Abteilung Kultur für eine „Anlaufstelle Kunst im öffentlichen Raum“ oder aber zusätzliche finanzielle Mittel für bereits gut alimentierte Staatsbeitragsempfänger. Auch für einen Vaterschaftsurlaub für Staatsangestellte hat sie sich, trotz bereits heute grosszügiger Regelung, nicht gestemmt.

Die GLP hat damit bewiesen, dass sie immer nur in der Theorie für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern ist und keinesfalls eine konsequente Finanzpolitik betreibt. Die Taktiererei der GLP in dieser Frage ist offensichtlich, ihr Handeln fadenscheinig. Kurz vor den Wahlen möchte man wieder bürgerliche Bürgerinnen und Bürger mit einem unbedeutenden und unkonkreten Vorschlag zur Finanzpolitik des Kantons erreichen, um den rotgrünen Anstrich – der in den vergangenen Monaten regelmässig zum Vorschein kam – zu überdecken.

Wird der jetzt von der GLP eingereichte Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen, wird dieser wiederum diverse Sparmassnahmen ausarbeiten, welche insbesondere den Mittelstand betreffen. Dies war bereits beim letzten gemeinsamen Projekt in diesem Zusammenhang der Fall. Der Regierungsrat wollte damals u.a. Gelder bei den Beihilfen oder Staatsbeiträge an den Zolli kürzen resp. streichen. Nur durch das Engagement der SVP, im Verbund mit den anderen drei bürgerlichen Parteien, konnten diverse eigene Sparmassnahmen durchgesetzt werden, welche die Bevölkerung nicht tangieren (bspw. Streichung Neujahrsapéro der Regierung). Die GLP verhielt sich in der gesamten Diskussion passiv.

Die SVP hat deshalb entschieden, dass sie dieses Spiel der GLP nicht mehr mitmachen wird. Die GLP wird aufgefordert konkrete Sparvorschläge einzureichen oder konkret aufzuzeigen, wo Ausgaben reduziert werden können. Allgemein und theoretisch gehaltene Grundsatzvorstösse, welche angesichts der politischen Ausgangslage ihr Ziel nicht erreichen werden, sind dabei derzeit sinnfrei. Kehrt die GLP zu einer konsequenten Finanzpolitik zurück und unterstützt sie künftig Anträge der bürgerlichen Parteien (Verzicht auf Headcountsteigerung und Ausgabenerhöhungen oder Anträge auf Kürzungen) wird die SVP einen solchen Antrag der GLP ggf. in einem Jahr unterstützen. Die GLP-Politik, nämlich immer nur rechts zu blinken, um dann aber links abzubiegen, ist nicht mehr tragbar.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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