SVP Kanton Basel-Stadt
SVP lanciert Doppelinitiative gegen Chaotentum und Demoflut
Die SVP hat heute die „Anti-Chaoten-Initiative“ und die „Freiheits-Initiative“ vorgestellt. Die beiden Initiativen, für welche ab dem 8.3.2023 Unterschriften gesammelt werden, verlangen, dass Demo-Chaoten für verursachte Kosten und Schäden geradestehen und haftbar gemacht werden und bei Demo-Gesuchen andere Nutzungen des öffentlichen Raumes sowie der ÖV stärker berücksichtigt werden. Das von der Mitte-Links-Mehrheit gelebte Laisser-faire muss gestoppt werden. Die Stadt gehört uns allen!
An einer Pressekonferenz hat die SVP Basel-Stadt heute ihre Doppelinitaitive gegen das Chaotentum und die Demoflut in Basel vorgestellt. Beide Initiativen wollen, dass das von der Mitte-Links-Mehrheit in Parlament und Regierung gelebte Laisser-faire bei Demos gebrochen wird. Die Stadt gehört allen – und v.a. nicht Chaoten und anderen Demonstrationswütigen, welche Basel bald täglich heimsuchen.
Volksinitiative „JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum!“
Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht für jede Demokratie. Sie beinhaltet das Recht, Kundgebungen einzuberufen, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren. Nicht vom Grundrecht umfasst sind jedoch Zusammenkünfte, bei denen Gewaltakte verübt werden oder gegen die Rechtsordnung verstossen wird.
Leider kommt es in Basel immer häufiger zu extremen Gewaltexzessen und Sachbeschädigungen an (unbewilligten) Demonstrationen. Ein Drittel aller Demos im Jahr 2022 wurde ohne Bewilligung durchgeführt. Oft schaut die Polizeileitung tatenlos zu und lässt Chaoten gewähren. Damit muss nun Schluss sein! Die „Anti-Chaoten-Initiative“ verlangt, dass ein griffiges Konzept erarbeitet wird, damit illegale Demos unterbunden werden. Sie verlangt weiter, dass Chaoten die Kosten für Polizeieinsätze und Schäden übernehmen müssen. Sie müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Steuerzahler für sie aufkommen muss.
Volksinitiative „JA zu mehr Freiheit für Bevölkerung und Gewerbe bei Demonstrationszügen!“
Die Zahl der Demos in Basel nimmt stark zu. Waren es im Jahr 2016 noch 90 Demos hat sich die Zahl seither verdreifacht. So fanden im Jahr 2022 287 Demos statt – ein Ende dieser Demoflut ist nicht in Sicht! Bald findet jeden Tag in Basel eine Demo statt.
Die Stadt gehört aber nicht ausschliesslich den Demonstranten. Auch andere Nutzer haben Grundrechte und einen Anspruch auf Gewerbefreiheit. Die „Freiheits-Initiative“ verlangt deshalb, dass Demonstrationen künftig so zu bewilligen sind, dass der Öffentliche Verkehr, das Gewerbe und Grossveranstaltungen nicht mehr derart stark tangiert sind. Ältere Menschen, Einwohner und Touristen sollen wieder unbeschwert in die Innenstadt kommen können. Demonstrationszüge sind deshalb so zu bewilligen, dass die Einschränkungen für diese Menschen möglichst gering sind.
So sollen insbesondere an Samstagen die Anliegen des Gewerbes stärker berücksichtigt und bei der Erteilung von Demo-Bewilligungen vermehrt ein Schwerpunkt auf Kundgebungen auf Plätzen gesetzt werden. Demonstrationszüge sind schliesslich kein Grundrecht.
Die SVP ist überzeugt, dass mit diesen beiden Initiativen die für unsere Stadt unhaltbare Situation endlich korrigiert wird. Die Zeit der runden Tische ist vorbei – es braucht nun klare Kante.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
