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Medienmitteilung

SVP fordert Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum

In der Beantwortung einer Interpellation von SVP-Grossrat Lorenz Amiet wies der Regierungsrat darauf hin, dass das Übernachten in städtischen Parks und Erholungsgebieten generell erlaubt sei. Die derzeitige Situation in den Parkanlagen ist aber angesichts des aufgehobenen Bettelverbots nicht länger tragbar. Die SVP verlangt deshalb, dass ein Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum eingeführt wird.

In der Beantwortung der Interpellation von SVP-Grossrat Lorenz Amiet vom vergangenen Mittwoch wies der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Regierungsrat Baschi Dürr, darauf hin, dass das Übernachten in den städtischen Parks und Erholungsgebieten generell erlaubt sei (vgl. Interpellation Nr. 20.5293 „Inbesitznahme der Theodorsgrabenanlage durch eine ausländische Grossgruppe).

Aus diesem Grund fehlt der Polizei derzeit die gesetzliche Grundlage, um Personengruppen, welche sich im öffentlichen Raum breit machen und Erholungs- und Freizeitanlagen zu ihrem Lebensraum umfunktionieren, wegzuweisen. Ebenso fehlen selbstredend die Strafmassnahmen, um eine solche Wegweisung durchzusetzen. Ganz offensichtlich scheint auch die Stadtgärtnerei sich um das Problem zu foutieren und hat bisher keine Massnahmen angeordnet, obschon sie diese Kompetenz hätte.

Angesichts der aktuellen Situation, vor allem der Aufhebung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt geschuldet, ist dies aus Sicht der SVP nicht länger haltbar. Wenn gelegentlich einzelne Obdachlose unter einer Brücke ihren Schlafsack ausrollen, so stellt das für die Bevölkerung unseres Kantons keine Herausforderung dar. Wenn hingegen Grossfamilien oder andere Menschengruppen, wie seit einigen Wochen geschehen, während Monaten zu Dutzenden in Parks oder auf Plätzen ihre Lager aufschlagen, auf Matratzen schlafen, auf offenem Feuer kochen, Wäsche waschen und ihre Notdurft verrichten (sowie vieles mehr), werden Erholungsräume zweckentfremdet und der Nutzung durch die Stadtbevölkerung entzogen.

Dieser unhaltbare Zustand gehört deshalb umgehend korrigiert. SVP-Grossrat Lorenz Amiet wird deshalb eine Motion einreichen, welche verlangt, dass im öffentlichen Raum grundsätzlich ein Übernachtungsverbot gilt. Dieses Verbot richtet sich an Personen, die ihren Wohnsitz nicht im Kanton Basel-Stadt haben. Ausnahmen hierzu können hierzu grundsätzlich geschaffen werden. Das Verbot ist mit entsprechenden Mitteln polizeilich durchzusetzen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Motion Lorenz Amiet Übernachtungsverbot

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