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Medienmitteilung

SVP fordert Regierungsrat Dürr auf, die Demo-Bewilligung zurückzuziehen

Die SVP ist empört, dass die Polizeileitung einer weiteren Demonstration kurdischer Gruppierungen vom kommenden Samstag eine Bewilligung erteilt hat. Dies ist unverständlich, da einerseits derzeit in der Innenstadt die Herbstmesse stattfindet und andererseits sich bereits linksextremistische Kreise für diese Kundgebung angemeldet haben. Damit ist eine Eskalation vorhersehbar. Die SVP fordert Regierungsrat Dürr auf, die Demo-Bewilligung umgehend zurückzuziehen.

Die SVP muss überrascht zur Kenntnis nehmen, dass trotz erheblichem Gewaltpotenzial linksextremistischer Kreise resp. dem Schwarzen Block für Samstag eine Innenstadt-Kundgebung der kurdischen Bewegung durch die Polizei bewilligt wurde. Bereits in den vergangenen Wochen haben Kundgebungen der Kurden, an welchen auch Vertreter des Schwarzen Blocks an vorderster Front mitgelaufen sind, zu Beeinträchtigungen und Sachbeschädigungen geführt. An einzelnen Kundgebungen wurden Feuerwerkskörper in die Menschenmenge gezündet und nur mit Glück konnte ein Brand am Neubau des Stadtcasinos verhindert werden.

Bei der für Samstag vorgesehenen Kundgebung sind Krawalle vorprogrammiert. So rufen linksextreme Aktivisten seit Tagen im Netz zu dieser gemeinsamen Demo mit den Kurden auf. So werden auf einschlägigen Portalen auch Gewalttaten und Störmanöver angekündigt. So sei mit Appellen nichts zu gewinnen, es brauche «direkte Aktionen» in Form von «Walk-Ins, Blockaden, Besetzungen und Angriffe bei Kriegsprofiteur*innen».

Das unter diesen Voraussetzungen eine Demonstration am Samstag in der Innenstadt von 13 Uhr bis 15 Uhr bewilligt wird, ist unverständlich. Auf der durch die Polizei bewilligten Route in der Innenstadt halten sich viele Besucherinnen und Besucher der Herbstmesse und der Innenstadt-Geschäfte auf. Das diese durch eine derartige Kundgebung gestört, allenfalls gar verletzt werden könnten, scheint der Polizei egal zu sein. Für die Messe hat diese Kundgebung Auswirkungen, da dadurch wohl auch die Besucherzahl am Samstag weitaus geringer sein wird. Es ist schliesslich unmöglich, den Besuchern seitens der Polizei die persönliche Sicherheit zu garantieren. Die Polizei nimmt so Umsatzeinbussen bei Geschäften und Standbetreibern billigend in Kauf. Die linksalternative Szene zu schützen und ihr alles zu erlauben, scheint wichtiger zu sein.

Offenbar hat die linke Politik im Kanton dazu geführt, dass derartige Dinge bewusst in Kauf genommen werden – die Angst vor Interpellationen von Vertretern der linken Parlamentsseite oder einer Abwahl im kommenden Jahr, sollten Demos verboten oder durch Polizeieinsätze unterbunden werden, ist offensichtlich riesig. Die SVP fordert Regierungsrat Dürr auf, die Demo-Bewilligung umgehend zurückzuziehen und mit allen verfügbaren Mitteln die Demonstration am Samstag zu verhindern. Das Gewaltmonopol muss beim Staat verbleiben. Sollte Regierungsrat Dürr diese Bewilligung nicht zurücknehmen und es am Samstag zu Sachbeschädigungen und Gewaltdelikten kommen, ist der Polizeikommandant zu entlassen und eine parlamentarische Untersuchung gegen den Departementsvorsteher einzuleiten.

SVP-Grossrat Joël Thüring, welcher bereits vor drei Wochen eine Interpellation zum Thema eingereicht hat, wird zudem mittels parlamentarischem Vorstoss ein Demonstrationsverbot in der Innenstadt während Grossveranstaltungen einfordern. Die Stadt gehört den Menschen, welche hier leben – sie gehört nicht linksextremen Chaoten oder ethnischen Gruppierungen, welche ihre Konflikte im jeweiligen Heimatland auszutragen haben.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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