SVP fordert Räumung illegaler Bettlercamps

Seit Wochen wird Basel-Stadt von osteuropäischen Bettlerbanden heimgesucht, welche die Bevölkerung mit ihrer aufdringlichen Art zunehmend belästigen. Daneben haben sich diese Bettlerbanden an verschiedensten Stellen Basels auch in der Nacht niedergelassen. Ganze Strassenabschnitte verkommen zu illegalen Bettlercamps. Das von der SP geführte und zuständige Bau- und Verkehrsdepartement schaut zu und toleriert diesen Umstand. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, diese illegalen Bettlercamps umgehend zu räumen.

Seit Inkrafttreten des neuen Übertretungsstrafgesetzes und der Streichung des Bettlerverbots wird Basel immer mehr zum Mekka osteuropäischer Bettlerbanden. Neue Recherchen von Telebasel belegen, dass es sich – wie schon immer vermutet – tatsächlich um organisierte Bettlerbanden handelt, welche just auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes bewusst nach Basel geschickt worden sind.

Die SVP fühlt sich angesichts dieses unhaltbaren Zustandes in ihrer Haltung bestätigt. Das Bettelverbot muss umgehend wieder eingeführt werden, damit die Bevölkerung und das hiesige Gewerbe vor diesen Bettlerbanden geschützt werden. In den vergangenen Tagen hat sich die Situation nochmals deutlich verschärft. Der von SVP-Grossrat Joël Thüring eingereichte Vorstoss zur Wiedereinführung des Bettelverbots muss angesichts der Situation deshalb möglichst rasch nach der Überweisung durch den Regierungsrat umgesetzt werden.

Die von den linken Parteien durchgesetzte Streichung des Bettelverbots hat zwischenzeitlich auch Auswirkungen auf die Parkanlagen und auf Strassenzüge in der Innenstadt. So übernachten immer mehr Bettler nicht nur auf der Wettsteinanlage bei der Theodorskirche, sondern auch beim De-Wette-Park nahe dem Bahnhof und den Anlagen auf der Achse SBB-Aeschenplatz am Aeschengraben. Zu diesen Übernachtungen hat SVP-Grossrat Lorenz Amiet bereits vor drei Wochen eine Interpellation eingereicht.

Die Zustände sind unhaltbar und der Bevölkerung nicht länger zuzumuten. Die Anlagen sind verdreckt, es ist lärmig und kommt zu Auseinandersetzungen. Passanten werden durch die Bettelnden belästigt resp. fühlen sich insbesondere beim Eindunkeln unsicher. Die für die Anlagen zuständige Stadtreinigung, angesiedelt im Bau- und Verkehrsdepartement von SP-Regierungsrat Wessels, hat es in der Hand, hier für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Polizei selbst ist auf eine entsprechende Weisung angewiesen und kann erst dann durchgreifen. Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, umgehend die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen und diese illegalen Bettlercamps zu räumen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt