SVP Kanton Basel-Stadt
SVP fordert Massnahmen gegen offene Drogenszene im Kleinbasel
Die Drogenszene im Kleinbasel – namentlich rund um die Kaserne und den Claraplatz – hat sich stark ausgebreitet. Anwohnende berichten von unhaltbaren Zuständen und einer deutlichen Verschlechterung der ohnehin schon inakzeptablen Situation. Die SVP fordert deshalb in zwei Vorstössen konkrete Massnahmen gegen diese sich ausbreitende offene Drogenszene im Kleinbasel und erwartet, dass der Regierungsrat endlich dafür sorgt, dass das Gebiet für Anwohnende und die Bevölkerung attraktiver wird.
In einem PrimeNews-Artikel kommen Anwohnende zu Wort, welche in unmittelbarer Nähe der Kaserne rund um den Erasmusplatz wohnen. Sie beschwerten sich u.a., dass bei ihnen an der Florastrasse «Nigerianer Kokain» verkaufen und diese zunehmend aggressiver werden. Die Anwohnenden hätten etwa 20 Dealer ausgemacht, die das Geviert in Beschlag nehmen. Zudem sässen regelmässig «Junkies» in den Vorgärten und es kann beobachtet werden, wie Drogen und Drogengelder umgeschlagen werden.
Dabei haben sich die Dealer sehr gut organisiert. Sollten sie trotzdem erwischt werden, haben sie kaum Strafen zu befürchten. Unbefriedigend für alle ist, dass Dealer und Abhängige, welche erwischt, zur Kontrolle auf eine Polizeiwache verbracht oder vorläufig festgenommen werden, kurze Zeit später bereits wieder vor Ort anzutreffen sind.
In zwei Vorstössen fordert die SVP deshalb konkrete Massnahmen, damit diese offene Drogenszene im Kleinbasel endlich wirkungsvoll bekämpft werden kann und das Gebiet rund um die Kaserne und den Claraplatz für Anwohnende und die Bevölkerung attraktiver wird.
Anzug Joël Thüring „Massnahmen gegen den illegalen Drogenhandel“
SVP-Grossrat Joël Thüring verlangt in einem Anzug, welcher auch von Vertretern der LDP, FDP, Mitte und EVP unterzeichnet wurde, dass der Regierungsrat neben weiteren runden Tischen auch präventive und repressive Massnahmen ergreift. Hierfür sind auf der besagten Achse zwischen Erasmusplatz, Kaserne und Claraplatz auch kurzfristige (temporäre) und langfristige (permanente) bauliche Massnahmen (bspw. angepasste Beleuchtungskonzepte etc.) anzudenken und im Hinblick auf die nun wärmeren Sommermonate weitere temporäre Präventions- und Sicherheitsmassnahmen anzugehen, welche im Rahmen einer späteren Auswertung evaluiert und ggf. institutionalisiert werden könnten.
Interpellation Felix Wehrli „Anpassungen des Polizeigesetzes (PolG)“
SVP-Grossrat Felix Wehrli möchte in einer Interpellation wissen, ob bei den Dealern eine Konzentration auf gewisse Staatsangehörigkeiten feststellbar ist und welchen Aufenthaltsstatus diese haben. Zudem will er in Erfahrung bringen, wie viele Wegweisungen und Einreisesperren verfügt wurden und ob der Regierungsrat nicht, wie im Kanton Zürich, eine Anpassung des Polizeigesetzes in Erwägung zieht, um Platzverweise auch dann auszusprechen, wenn keine Gewalt ausgeübt wird. Die jetzigen Bestimmungen in §42a des baselstädtischen Polizeigesetzes lassen solche Platzverweise aktuell nur zu, wenn ein Betroffener Gewalt ausübt.
Die SVP erwartet, dass der Regierungsrat die unhaltbare Situation vor Ort endlich in den Griff bekommt und Massnahmen ergreift, damit sich die Lage verbessert. Der Polizei sind die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen – nur so wird dieser Teil von Basel attraktiver und sicher.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
