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Medienmitteilung

SVP fordert den Rücktritt von Regierungsrat Hans-Peter Wessels

Der heute der Öffentlichkeit vorgestellte GPK-Sonderbericht stellt den Verantwortlichen der BVB ein miserables Zeugnis aus. Die Unruhen im Betrieb, die nicht plausiblen Behauptungen zum Rad-/Schienendebakel aber auch die schwere Submissionsverletzung des Direktors der BVB sind alarmierend. Schon seit vielen Jahren gelingt es nicht, endlich Ruhe in die BVB einkehren zu lassen. Der erneute Sonderbericht der GPK zeichnet ein verheerendes Bild. Hauptverantwortlich für das Debakel ist der zuständige Regierungsrat, welcher entweder nicht fähig oder nicht willens ist, Probleme zu erkennen und richtig zu handeln. Die SVP fordert Regierungsrat Wessels deshalb zum Rücktritt auf.

Der heute der Öffentlichkeit von der Geschäftsprüfungskommission vorgestellte Sonderbericht zur BVB wirft erneut viele Fragen in Bezug auf Führung und Aufsicht der BVB auf. Ganz offensichtlich ist es den BVB auch unter dem seit 2014 im Amt sich befindenden Direktor Erich Lagler noch immer nicht gelungen, Ruhe in den Betrieb zu bringen. Im Gegenteil muss die GPK sogar feststellen, dass unter seiner Führung die Mitarbeiterzufriedenheit weiter gesunken ist und ein schlechtes Betriebsklima herrscht. Dazu werden auch offensichtliche Kommunikationsdefizite beim Direktor geortet, welche grundsätzlicher Natur sind.

Darüber hinaus muss die SVP erschreckt feststellen, dass sich der Direktor nicht an die eigenen Vorgaben zu halten scheint. Obschon die BVB, angesichts früherer Geschichten, gerade in Bezug auf Submissionen sensibel sein sollten, begeht ausgerechnet der oberste Verantwortliche eine schwere Submissionsverletzung, wie der Bericht der GPK und der Finanzkontrolle festhält.

Offen bleibt für die SVP zudem, inwiefern die von den BVB im Sommer 2018 kommunizierten dringlichen Gleissanierungen tatsächlich nicht vorhersehbar waren. Die damals von den BVB angebrachten Begründungen müssen aufgrund des GPK-Berichts in Frage gestellt werden und könnten auch unwahr sein. Weder der GPK-Bericht, noch die Spezialberichte der Finanzkommission und des Bundesamtes für Verkehrs halten die BVB-Ausführungen für ausreichend plausibel.

In jedem Fall gibt die BVB-Leitung auch unter Direktor Lagler ein schlechtes Bild ab. Das Vertrauen in den Direktor ist auf einem Tiefpunkt angelangt, Ruhe kehrt nicht ein. Die Folgen des Missmanagements sind zwischenzeitlich auch für die Benutzer/innen des ÖV spürbar. Die fehlende Personalplanung, das ungenügende Infrastrukturmanagement und die regelmässigen Kursausfälle, infolge der genannten Problemstellung, sind letztlich dem Direktor anzulasten. Die SVP fordert den Verwaltungsrat auf, jetzt die Reissleine zu ziehen und den Direktor zu entlassen.

Erschreckend ist die Haltung des Eignervertreters, also von Regierungsrat Wessels. Anstatt sich den Problemen anzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, negiert er die Missstände und relativiert selbst gegenüber der GPK sämtliche Mängel. Frühere Empfehlungen der GPK in Bezug auf die BVB, welche allesamt vom Grossen Rat beschlossen wurden, werden in seinem Departement ausser Acht gelassen.

Hinzu kommt, dass Regierungsrat Wessels längst Autorität und Glaubwürdigkeit verspielt hat und in den wichtigsten politischen Belangen selbst in den eigenen Reihen keinen Rückhalt mehr hat. So werden seine Infrastrukturprojekte derzeit nur dank der Unterstützung der bürgerlichen Parteien durch den Grossen Rat gebracht. Überall dort wo das Parlament klare Beschlüsse fällt, wie bspw. jüngst bei der Erneuerung des Centralbahnplatzes, werden diese Entscheidungen von ihm ignoriert oder aber schriftliche Zusagen (bspw. beim „Euler-Gleis“) nachträglich relativiert.

Die Missachtung von Beschlüssen des Parlamentes und/oder von Empfehlungen von Oberaufsichtskommissionen, wie im vorliegenden Fall, lassen letztlich nur einen Schluss zu: Regierungsrat Wessels hat jeglichen Handlungsspielraum verloren und Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt. Er ist nicht länger tragbar.

Die SVP fordert Regierungsrat Hans-Peter Wessels daher zum Rücktritt auf. Sollte er dieser Forderung nicht nachkommen, hat der Regierungsrat ihm mindestens das Dossier BVB zu entziehen.

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