SVP fordert Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft

In einem politisch breit abgestützten Vorstoss fordert SVP-Grossrat Pascal Messerli die Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft. Um den jeweiligen Institutionen die Möglichkeit zu bieten, sich auf ihre Hauptaufgaben zu konzentrieren und eigene Schwerpunkte zu setzen, ist eine Umstrukturierung sinnvoll. Sie ermöglicht es zudem der derzeit stark kritisierten Staatsanwaltschaft, sich ressourcentechnisch neu aufzustellen und umzuorganisieren. Sicherheitspolitisch wäre diese Ausgliederung für Basel-Stadt ein Gewinn.

SVP-Grossrat Pascal Messerli hat eine Motion eingereicht, welche den Regierungsrat auffordert, die Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auszugliedern. Der Vorstoss ist politisch breit abgestützt und von Vertretern verschiedener Parteien mitunterzeichnet.

Basel-Stadt ist der schweizweit der einzige Kanton, welcher eine nicht empfohlene Organisationsform gewählt hat und die Kriminalpolizei in die Staatsanwaltschaft integriert. Dieses, auch in der Lehre kritisierte Modell, führt in der Praxis zu Problemen: Da die Kriminalpolizei Aufgaben der Kantonspolizei sowie der Staatsanwaltschaft übernimmt, entsteht eine Verflechtung zwischen den Institutionen. Die Staatsanwaltschaft delegiert Aufgaben wie beispielsweise polizeiliche Ermittlungen an die Kriminalpolizei. Dies hat zur Folge, dass die Kriminalpolizei ihrer Haupttätigkeit, Verfolgung von Straftaten und Schwerpunktsetzung bei der Verbrechensbekämpfung, nicht genügend nachkommt.

Zudem wird die Kriminalpolizei nicht von einem Polizeioffizier, sondern von sieben Staatsanwälten geleitet, was die Aufgabenstellung verkompliziert. Da die Kriminalpolizei in der Staatsanwaltschaft eingegliedert und von der Sicherheitspolizei getrennt ist, wird bei der Polizei mit zwei unterschiedlichen Softwareprogrammen gearbeitet – was Schnittstellen benötigt und zu Fehlern und Verzögerungen führt. Zudem leistet sich Basel-Stadt als einziger Kanton eine reine Sicherheitspolizei. Die Uniformpolizei (Sicherheitspolizei) darf hier jedoch keine Ermittlungen, keine Einvernahmen und keine Hausdurchsuchungen durchführen, obwohl es in der Ausbildung in der Polizeischule Hitzkirch gelernt wird und die zu befragenden Personen meistens auch an Ort sind.

Damit in Zukunft eine saubere Aufgabenverteilung zwischen Sicherheitspolizei, Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft garantiert ist, diese Institutionen ihren Hauptaufgaben besser nachkommen können und eigene Schwerpunktsetzungen möglich sind, benötigt es eine Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft sowie ein besseres Zusammenspiel zwischen der Sicherheits- und der Kriminalpolizei. Die SVP ist überzeugt, dass eine entsprechende Umstrukturierung auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Kritik an der Staatsanwaltschaft zum richtigen Zeitpunkt kommen würde und sicherheitspolitisch ein Mehrwert für alle Beteiligten entstehen kann.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt