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Medienmitteilung

SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar

Die SVP hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Sie sagt einstimmig Ja zu den kantonalen Volksinitiativen des Gewerbeverbandes und lehnt den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Die beiden nationalen Vorlagen lehnt sie einstimmig ab.

An ihrer ersten Parteiversammlung im neuen Jahr hat die SVP die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abtimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst.

Die SVP sagt einstimmig JA zu den beiden kantonalen Volksinitiativen des Gewerbeverbandes Basel-Stadt („Zämme fahre mir besser“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“) und lehnt den radikalen Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Initiative „Zämme fahre mir besser“ ab. An der Parteiversammlung hat der Direktor des Gewerbeverbandes, Dr. Gabriel Barell, die beiden Vorlagen vorgestellt.

Einstimmig abgelehnt wird die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“, welche von Laetitia Block vorgestellt wurde.

Die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) lehnt die SVP ebenfalls einstimmig ab. Zur Vorlage gab es eine kontradiktorische Diskussion zwischen Grossrätin Esther Keller (GLP) und Grossrat Pascal Messerli (Fraktionspräsident SVP).

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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