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Medienmitteilung

SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 29.11.2020

Die SVP hat in den vergangenen Tagen, infolge der anhaltenden Corona-Pandemie via Briefwahl und digital, ihren Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich zu den bevorstehenden eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 29. November 2020 zu äussern. Die Partei hat folgende Parolen gefasst:

Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“

NEIN-Parole (90 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen)

Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“

NEIN-Parole (92 Nein-Stimmen bei 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen)

Kantonale Abstimmungen

Volksinitiative „Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative“

NEIN-Parole (96 Nein-Stimmen bei keiner Ja-Stimme und 3 Enthaltungen)

Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3

JA-Parole (83 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen)

Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)

JA-Parole (92 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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