SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 29.11.2020
Die SVP hat in den vergangenen Tagen, infolge der anhaltenden Corona-Pandemie via Briefwahl und digital, ihren Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich zu den bevorstehenden eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 29. November 2020 zu äussern. Die Partei hat folgende Parolen gefasst:
Eidgenössische Abstimmungen
Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“
NEIN-Parole (90 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen)
Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“
NEIN-Parole (92 Nein-Stimmen bei 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen)
Kantonale Abstimmungen
Volksinitiative „Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative“
NEIN-Parole (96 Nein-Stimmen bei keiner Ja-Stimme und 3 Enthaltungen)
Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3
JA-Parole (83 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen)
Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)
JA-Parole (92 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen)
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt