SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 25.9.2022

Die SVP Basel-Stadt hat die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 25.9.2022 gefasst. Sie nimmt auf nationaler Ebene die beiden AHV-Vorlagen und die Reform der Verrechnungssteuer an. Abgelehnt wird die Massentierhaltungsinitiative. Auf kantonaler Ebene sagt sie Ja zur Reduktion des Regierungsrates von sieben auf fünf Mitgliedern und Nein zum missratenen Freizeitgartengesetz.

Die Parolen im Überblick

Volksinitiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)

NEIN-Parole (88 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen)

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

JA-Parole (81 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen)

Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHVG)

JA-Parole (89 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen)

Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz)

JA-Parole (87 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen)

Grossratsbeschluss betreffend die Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten

NEIN-Parole (91 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme und 5 Enthaltungen)

Kantonale Volksinitiative „Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder

JA-Parole (95 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)