SVP ergreift mit Partnern Referendum gegen das missratene Familiengartengesetz

Die SVP bedauert, dass der Grosse Rat heute den Abänderungsanträgen der SVP nicht gefolgt ist und ein Familiengartengesetz beschlossen hat, welches missraten ist. Mit der Öffnung werden geschützte Gartenareale künftig zu Durchquerungsrouten für jedermann. Diese Öffnung führt für die Pächterinnen und Pächter unweigerlich zu Lärm- und Abfallproblemen. Langfristiges Ziel der Verwaltung ist es, bestehende grüne Stadtoasen zu vernichten und Freizeitgärtner zu verdrängen, um anschliessend zu verdichten. Die SVP lehnt dieses missratene Gesetz ab und wird mit Partnern das Referendum ergreifen.

Schon im Februar 2022 hat die SVP kritisiert, dass der Regierungsrat und die vorberatende Bau- und Raumplanungskommission (BRK) vorhaben, Freizeitgartenareale für die Allgemeinheit zu öffnen und so zu ermöglichen, dass Hinz und Kunz über die Areale laufen kann. Diese Idee ist zum Nachteil der Pächterinnen und Pächter. Sie müssen in Kauf nehmen, dass ihre dann offenen Areale zugemüllt, Hab und Gut beschädigt oder geklaut wird und ihre Gärten als Müllhalde oder Pissoir missbraucht werden. Auch Sachbeschädigungen können vermehrt eine Folge dieser Öffnung sein.

Die SVP hat deshalb im Grossen Rat verschiedene Anträge eingereicht, um diese Öffnung zu verhindern. Leider fand sie hierzu keine Mehrheit. Mit der nun vom Parlament durchgewunkenen neuen Handhabe werden die Freizeitgärten ihren ursprünglichen Charakter als wichtige grüne Erholungsoasen im Stadtraum verlieren. Das Ziel von Regierung und Verwaltung ist offensichtlich: Mittel- und langfristig sollen Familiengärten vernichtet werden, um neue Verdichtungsprojekte zu realisieren. Schon in der Vergangenheit konnten bestehende Areale nur dank von der SVP mitgetragenen Referenden und Initiativen erhalten bleiben. Nun versucht die Verwaltung auf indirektem Weg zum Ziel zu kommen.

Beachtlich ist, dass selbst die vorberatende Kommission (BRK) nicht mehr gänzlich hinter ihrem eigenen Vorschlag steht. Aus Angst vor dem Referendum der SVP hat die Kommission nachträglich und nach eigener Beschlussfassung – was unüblich ist – noch eigene Änderungsanträge eingereicht. Sie wollen damit bewirken, dass die Stadtreinigung für die Abfallentsorgung auf den Arealen die Verantwortung trägt. Diese Änderung ist jedoch Augenwischerei, funktioniert doch heute schon auf Allmend die Abfallentsorgung nur bedingt. Die BRK hat mit diesem Antrag vielmehr bewiesen, dass genau diese Öffnung der Areale Tür und Tür für Probleme mit Littering, wie wir sie zu Genüge am öffentlichen Rheinbord kennen, öffnet.

Die SVP steht deshalb an der Seite der Freizeitgärtner/-innen und wird dieses missratene Gesetz bekämpfen. Gemeinsam mit Partnern wird sie in den kommenden Tagen das Referendum gegen das missratene Familiengartengesetz ergreifen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt