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Medienmitteilung

SVP-Antrag erfolgreich: Bettelverbot kann noch im Juni beschlossen werden

Die SVP freut sich, dass der Grosse Rat heute dem Antrag von SVP-Grossrat Joël Thüring gefolgt ist und die Direktberatung des Bettelverbots beschlossen hat. Somit kann der Grosse Rat an seiner Bündelitag-Sitzung vom 23.6.2021 über die Wiedereinführung beschliessen. Mit der Annahme des regierungsrätlichen Vorschlags ist dann gewährleistet, dass das Verbot noch diesen Sommer in Kraft gesetzt wird. Sollte das Parlament den Ratschlag des Regierungsrates noch verändern, wird die SVP ihre Volksinitiative lancieren.

Die SVP hat bereits bei der Präsentation des Umsetzungsvorschlages zur Wiedereinführung eines Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt am 17.5.2021 signalisiert, dass sie mit dem Vorschlag des Regierungsrates einverstanden ist. Mit der beantragten Änderung des Übertretungsstrafgesetzes werden die entsprechenden Forderungen einer Parlamentsmehrheit nun seitens des Regierungsrates umgesetzt und dabei das neue Urteil des Europäischen Menschengerichtshofes aus Strassburg berücksichtigt und respektiert.

Entsprechend ist die SVP froh, dass der Antrag von SVP-Grossrat Joël Thüring bezüglich der Direktberatung des Vorstosses an der Bündelitag-Sizung vom 23.6.2021 gefolgt ist. Somit ist gewährleistet, dass noch vor der Sommerpause das Geschäft im Parlament abgeschlossen werden kann und das vom Regierungsrat vorgeschlagene Bettelverbot noch diesen Sommer in Kraft tritt.

Es ist unverständlich, dass die SP und das Grün-Alternative Bündnis dieser Beratung heute nicht zugestimmt hat. Diese Parteien, hauptverantwortlich für die vor einem Jahr beschlossene Abschaffung des Bettelverbots, nehmen somit in Kauf, dass die Situation für die Bevölkerung, das Gewerbe – aber auch für die Roma-Bettler selbst – über viele weitere Monate unerträglich bleibt.

Die SVP unterstützt auch die Überweisung etwaiger Vorstösse zur Prüfung von Begleitmassnahmen, welche über die Revision des Übertretungsstrafgesetzes hinausgehen und im erwähnten Ratschlag des Regierungsrates skizziert werden. Diese Unterstützung macht sie aber davon abhängig, dass der von der SVP unterstützte Beschlussantrag des Regierungsrates an der Bündelitag-Sitzung eine Mehrheit findet.

Sollte der Grosse Rat zudem am 23. Juni die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes mit Abänderungsanträgen von Rot-Grün abschwächen, wird die SVP noch vor der Sommerpause eine Volksinitiative lancieren, damit der ausgewogene Vorschlag des Regierungsrates abgesichert bleibt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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