Stunde der Wahrheit: Wie ernst ist es den Parteien mit der Sicherheit?

Morgen Mittwoch wird im Grossen Rat das von der SVP im September lancierte Vorstosspaket für mehr Sicherheit behandelt. Im Wahlkampf haben diverse Parteien, u.a. auch die SP, verlautbaren lassen, dass auch sie um die Sicherheitslage besorgt sind und Massnahmen ergreifen wollen. Konkrete Vorstösse hat aber nur die SVP eingereicht. Nun ist deshalb die Stunde der Wahrheit gekommen: Die anderen Parteien haben jetzt Gelegenheit zu beweisen, dass auch sie für mehr Sicherheit einstehen.

Die Sicherheitslage im Kanton Basel-Stadt bleibt weiterhin angespannt. Auch in den vergangenen Tagen und Wochen kam es zu vielen Übergriffen und Delikten, welche Basels Spitzenplatz als gewalttätigste Stadt der Schweiz manifestieren.

Im Wahlkampf haben fast alle Parteien verlautbaren lassen, dass auch sie in Bezug auf die Sicherheitslage Handlungsbedarf sehen. Selbst die SP hat, liest man Medienberichte, hat sich dafür ausgesprochen, dass gehandelt werden muss und entdeckt neuerdings die Sicherheitspolitik. Doch passiert ist bis dato nichts. Ausser dem Einreichen von zwei harmlosen, generell gehaltenen, Anfragen blieb die SP stumm. Auch die anderen Parteien haben keine konkreten Vorschläge eingebracht, wie die Sicherheitslage verbessert werden kann.

Morgen Mittwoch haben die Parteien nun die Gelegenheit zu beweisen, dass ihre Verlautbarungen im Wahlkampf nicht nur Lippenbekenntnisse waren. Sie alle können morgen das von der SVP eingereichte Vorstosspaket für mehr Sicherheit unterstützen und so Massnahmen vom Regierungsrat einverlangen, welche die Sicherheitslage verbessern wird. Tun sie es nicht, waren ihre Verlautbarungen wahltaktisches Geplänkel und heisse Luft.

Das von der SVP eingereichte Vorstosspaket fordert u.a. eine Anpassung des Datenschutzgesetzes zur schnelleren Implementierung von Videoüberwachung an Hotspots, die Beschaffung von BODYCAMS für die Kantonspolizei, ein besseres Beleuchtungskonzept für ein sicheres Basel, eine App für die Sofortalarmierung der Polizei sowie einen verstärkten Grenzschutz, eine koordinierte Grenzschutzaktion mit der Armee und die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer.

Bereits erfolgreich durchgesetzt hat die SVP, dass die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage verlängert wird, weshalb der entsprechende Vorstoss zurückgezogen werden konnte. Ebenfalls bereits im September hat die SVP erwirken können, dass Massnahmen gegen den illegalen Drogenhandel rund um die Kaserne, Erasmus- und Claraplatz ergriffen werden müssen. Ein entsprechender SVP-Vorstoss wurde oppositionslos überwiesen.

Die SVP appelliert deshalb nochmals an alle Parteien, sich hinter diese SVP-Vorstösse zu stellen und gemeinsam mit der SVP für mehr Sicherheit in unserem Kanton zu sorgen. Wir sind es diesem Kanton und den Einwohnern schuldig, Basel-Stadt endlich wieder sicher zu machen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt