Stimmrecht ist Bürgerrecht: Breite Allianz sagt Nein zum Ausländerstimm- und Wahlrecht!

Heute hat die Überparteiliche Allianz «Nein zum Ausländerstimm- und Wahlrecht» ihre Argumente vorgestellt. Vertreterinnen und Vertreter von FDP, LDP, Die Mitte und SVP sagen Nein zur Vorlage, über welche die baselstädtische Stimmbevölkerung am 24. November 2024 abstimmen wird. Die Vorlage sieht vor, dass alle Ausländer/innen mit einer C-Bewilligung, welche mindestens fünf Jahre im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind, abstimmen und wählen dürfen.

Ja zur Integration von Ausländern – Nein zur Entkoppelung von Stimm- und Bürgerrecht

Das Stimmrecht ist ein Bürgerrecht, welches denjenigen offenstehen soll, welche einen Schweizer Pass haben. Mit ihm kommt man in den Genuss des Mitbestimmens und er ist der letzte Teil einer gelungenen Integration. Wird nun das Stimmrecht vom Bürgerrecht entkoppelt, sinkt der Anreiz Schweizer/Schweizerin zu werden und die damit verbundenen Integrationsbemühungen und das Commitment zu unserem Gemeinwesen nehmen ab.

In den vergangenen Jahren wurden die Hürden für die Einbürgerung deutlich verringert und die Gebühren massiv gesenkt, so dass der Anreiz zur Einbürgerung heute sehr viel grösser ist. Wer als Ausländer zusätzliche Rechte haben will, muss aber auch Pflichten in Kauf nehmen (bspw. Militärdienst). Oft wollen Ausländer aber die Pflichten nicht, weshalb sie freiwillig auf Rechte verzichten.

Ausländerstimmrecht fördert die Demokratie nicht

Die Befürworter bringen als Argument ein, dass das Ausländerstimmrecht die Demokratie stärke. Untersuchungen zeigen, dass die Stimmbeteiligung dadurch gar nicht so gross steigt wie behauptet wird und nur ein Bruchteil derer, die abstimmen oder wählen gehen könnten, es dann auch tatsächlich tun. So beteiligten sich bei den letzten Kommunalwahlen im Kanton Neuenburg 34% der Schweizer Bürger/innen, lediglich jedoch 15.7% der ausländischen Stimmberechtigten. Auch bei den Gemeindewahlen im Kanton Genf waren die Zahlen (CH-Stimmberechtigte: 40%, ausländische Stimmberechtigte: 23%) ähnlich. Es trifft also bei weitem nicht zu, dass alle Ausländerinnen und Ausländer dieses Stimm- und Wahlrecht wollen.

Es stimmt zwar, dass der Anteil der Bevölkerung ohne Stimmrecht im Kanton Basel-Stadt anwächst. Das hat aber einerseits mit der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu tun und ist andererseits auch dem Umstand geschuldet, dass gemäss Wanderungsstatistik des Kantons netto mehr Schweizer/innen den Kanton verlassen. Diesen Umstand unterschlagen die Befürworter.

Weitere falsche Argumente der Ja-Seite

Auch weitere Argumente der Befürworter sind nicht schlüssig. Der jeweilige Hinweis der Befürworter auf das Frauenstimmrecht hinkt beispielsweise: Anders als bei der Frage des Frauenstimmrechts, kann bei der Frage des Ausländerstimmrechts jeder Bürger in Basel-Stadt etwas dafür tun, um hier abstimmen / wählen zu können: Nämlich sich einbürgern lassen!

Auch das Argument, dass Personen, die hier Steuern zahlen, auch mitbestimmen können, hinkt. Erstens werden mit der Vorlage weitere Kreise ausgeschlossen, die ebenfalls hier Steuern bezahlen. Zweitens ist es unlogisch die Steuerzahlung ausschlaggebend dafür zu machen, dass man das Wahl- und Stimmrecht erhält. Dies würde umgekehrt bedeuten, dass rund ein Drittel der baselstädtischen Bevölkerung ausgeschlossen werden müsste, weil sie – also auch Schweizer/innen – keine Steuern im Kanton bezahlen. Dieses unlogische Argument der Ja-Seite kann deshalb sehr einfach entkräftet werden.

Nein zur stossenden Rechtsungleichheit

Das Ausländerstimmrecht, wie es nun zur Abstimmung kommt, sieht als Bedingung neben fünfjährigem Aufenthalt eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) vor. Während EU-Bürgerinnen und Bürger diese nach fünf Jahren bekommen, müssen alle anderen grundsätzlich zehn Jahre warten. Somit würde das Stimmrecht von der Herkunft der einzelnen Personen abhängen, was zu stossenden Rechtsungleichheiten führt.

Nein zu dieser Salami-Taktik!

Die Vorlage öffnet zudem Tür und Tor für weitergehende Ideen. Nachdem die Befürworter zuerst ein aktives und passives Stimm- und Wahlrecht für alle im Kanton mit einer Niederlassungsbewilligung vorgesehen haben, haben sie ihren eigenen Vorschlag – aus Angst vor einer Niederlage – in der Kommission abgeschwächt. Neu soll das Stimm- und Wahlrecht nur für Personen mit einer C-Bewilligung gelten und das passive Wahlrecht (sich wählen zu lassen) wurde aus der Vorlage gestrichen. Damit wollen die Befürworter die Chancen für ein Ja erhöhen. Mittel- und langfristig sollen aber die Voraussetzungen weiter gesenkt werden und möglichst alle im Kanton wohnhaften Bürgerinnen und Bürger wählen dürfen. Sicher ist auch, dass bei Annahme der Vorlage schon bald von den gleichen Kreisen ein kommunales Stimm- und Wahlrecht, also bspw. auch für die Gemeinde Riehen, gefordert wird. Dieser Salami-Taktik gilt es einen Riegel zu schieben.

JA zum bewährten Basler Weg

Die Nein-Allianz freut sich deshalb, dass alle vier bürgerlichen Parteien und die EVP in den vergangenen Wochen an ihren Parteiversammlungen deutlich die Nein-Parole zum Ausländerstimm- und Wahlrecht beschlossen haben. Der bewährte Basler Weg der Verknüpfung von Bürger- und Stimmrecht soll nicht aufgegeben werden.

NEIN zu dieser Zwängerei – NEIN zum Ausländerstimm- und Wahlrecht

Zuletzt hat die baselstädtische Stimmbevölkerung im Jahr 2010 mit fast 81% deutlich Nein zu einer Initiative zur Einführung eines Ausländerstimm- und Wahlrechts gesagt. Auch der Gegenvorschlag scheiterte mit einem Nein- Stimmenanteil von 61%. Der neue Anlauf sieht jetzt ein Ausländerstimm- und Wahlrecht für Personen vor, welche seit mindestens fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz nehmen und über eine C-Bewilligung verfügen.

In den vergangenen Jahren gab es in vielen Kantonen immer wieder Anläufe für ein Ausländerstimmrecht. In der Deutschschweiz wurden sämtliche Vorlagen, jeweils sehr deutlich, abgelehnt. Zuletzt in Basel-Landschaft (2018 mit 81%), in Solothurn (2021 mit 73%) und in Genf mit über 60% im 2024. Die jetzige Vorlage kann deshalb auch in Basel-Stadt als Zwängerei bezeichnet werden.

Überparteiliche Allianz „NEIN zum Ausländerstimmrecht“