SP und Co. verlassen den Pfad der Rechtsstaatlichkeit

Die SVP muss irritiert zur Kenntnis nehmen, dass SP, Grüne und andere linke Organisationen mit ihrer heutigen Medienmitteilung und der damit verbundenen Rücktrittsforderung an die Adresse des Polizeikommandanten den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen haben. Das ist beschämend und zeigt, welch grundsätzliches Problem wir in unserem Stadtkanton haben: Setzt die Polizei Recht und Ordnung durch, wird sie von linker Seite angegriffen. Die SVP ruft die vernünftigen Kräfte in der SP auf, diese Angriffe zu unterlassen.

Im Nachgang zur gestrigen Polizeiaktion gegen eine Gruppe Linksextremer, welche daran gehindert wurden, eine illegale Demonstration durchzuführen, haben linke Parteien unter Federführung der SP eine Medienmitteilung versandt, in welcher sie den Polizeieinsatz kritisieren und den Rücktritt des Polizeikommandanten fordern. Diese Medienmitteilung und die Anschuldigungen sind irritierend.

Insbesondere die Haltung der SP ist beschämend und zeigt, welch grundsätzliches Problem wir in unserem Stadtkanton haben: Setzt die Polizei Recht und Ordnung durch, wird sie von linker Seite angegriffen und in unerhörtem Ausmass kritisiert. Gleichzeitig werden in der Medienmitteilung Falschbehauptungen in den Raum gestellt und der Polizei unterstellt, dass sie «unprofessionell» gehandelt habe. Die SVP hält diese Attacken der SP, immerhin die stärkste Partei in Parlament und Regierung, auf die Polizei für unwürdig und appelliert an die vernünftigen Kräfte innerhalb der SP, diese Angriffe zu unterlassen. Die SVP erinnert daran, dass die SP mit drei Regierungsvertretern massgeblich Regierungsverantwortung trägt – sie soll sich endlich entsprechend verhalten und den Rechtsstaat verteidigen, statt ihn anzugreifen.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass es in Basel-Stadt immer mehr (unbewilligte) Demonstrationen gibt. Offenbar können sich linksextreme Chaoten in dieser Stadt alles erlauben, weil die Hälfte des Parlaments – also die Vertreter/innen von SP und GAB – sie im Anschluss in Schutz nehmen. Statt sich gemeinsam gegen linksextremes Chaotentum zur Wehr zu setzen, spaltet die SP mit ihrer Position weiter. So ist bezeichnend, dass nach den widerwärtigen Angriffen auf Polizeikräfte an einer unbewilligten Demo von Klimachaoten im Februar 2023 die SP still blieb und sich, anders als heute, in keiner Weise mittels Medienmitteilung gegen diese Gewalttäter positioniert und mit den verletzten Polizisten solidarisiert hat.

Die SVP dankt der Polizei für ihren gestrigen Einsatz und das Durchsetzen von Recht und Ordnung. Sie erinnert an dieser Stelle daran, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Um Recht und Ordnung durchzusetzen und der Bevölkerung auch zu zeigen, dass die Polizei den Rechtsstaat glaubwürdig vertritt, sind deshalb die ihr ergriffenen Massnahmen zur Unterbindung einer weiteren linksextremen Demonstration richtig.

Mit der gestern von der SVP lancierten Doppelinitiative wird die Polizei – und letztlich der Rechtsstaat – in ihrem Bestreben gestärkt. Das wird ein wichtiges Zeichen sein – gegen Linksextreme und (leider) offenbar auch gegen linke Parteien wie die SP.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt