SP, GLP, Grüne und BastA! boxen Ausländerstimmrecht durch – SVP ist bereit für den Abstimmungskampf

Heute hat die links-grüne Parlamentsmehrheit um SP, GLP, Grüne und BastA! das kantonale Ausländerstimmrecht beschlossen. Mit diesem Entscheid wird der Volkswillen missachtet. Die SVP ist bestürzt, dass dieses Anliegen eine Mehrheit fand. Wer hier abstimmen und wählen will, muss sich einbürgern lassen. Die SVP ist bereit für den Abstimmungskampf und wird dieses für die Integration von Ausländern schädliche Ausländerstimmrecht bekämpfen.

Nach der links-grünen Regierungsmehrheit hat nun auch der Grosse Rat ein kantonales Ausländerstimmrecht beschlossen. Die SVP ist bestürzt, dass dieses Ansinnen wegen der links-grünen Mehrheit, bestehend aus SP, GLP, Grünen und BastA!, heute eine Mehrheit fand.

Mit dem Entscheid sollen künftig Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen, wenn sie mindestens fünf Jahre in Basel-Stadt den Wohnsitz haben (aktives Stimmrecht).

Damit missachtet das Parlament den klaren Volkswillen. Erst vor wenigen Jahren hat Basel-Stadt ein Ausländerstimmrecht überdeutlich verworfen. Auch andere Kantone haben dieses linke Anliegen in den vergangenen Jahren jeweils mit einem sehr hohen Nein-Stimmenanteil verworfen. Diese sture links-ideologische Zwängerei ist nicht nachvollziehbar und undemokratisch.

Da es sich bei der Vorlage um eine Verfassungsänderung handelt, kommt es im November 2024 zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Die SVP ist für diesen Abstimmungskampf bereit und wird das Ausländerstimmrecht mit allen Mitteln bekämpfen. Wer hier lebt, soll sich integrieren und – wenn er die Voraussetzungen erfüllt – einbürgern lassen. Danach erhält er den Schweizer Pass und kann an Abstimmungen und Wahlen partizipieren.

Mit dem heutigen Entscheid zeigt sich zudem, wie wichtig die kantonalen Gesamterneuerungswahlen in diesem Herbst sind. Nur eine starke bürgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament kann sicherstellen, dass derartige Vorhaben künftig schon im Grossen Rat keine Mehrheit mehr finden. Dafür muss die Mehrheit von SP, GLP, Grünen und BastA! abgewählt werden.