Sicherheitskrise bleibt ungelöst – SVP fordert Taten statt schöner Worte

Heute hat die Regierung ihren Legislaturplan 2025–2029 präsentiert. Auf über 40 Seiten findet sich viel Schönfärberei, viel «Nachhaltigkeit» und viel Bürokratie. Daneben wird auch erstmals das Thema Sicherheit als Schwerpunkt definiert. Nur dank der SVP kommt die Regierung überhaupt nicht mehr um das Thema herum.

Dass Sicherheit erstmals überhaupt als eigener Schwerpunkt im Legislaturplan auftaucht, ist einzig dem Druck der SVP zu verdanken. Doch was präsentiert die Regierung? Viele schöne und schwammige Absichtserklärungen. Währenddessen bleibt Basel-Stadt weiterhin der kriminellste Kanton der Schweiz.

Die SVP fordert deshalb, dass die Regierung diesen Worten schnell Taten folgen lässt. So muss das Polizeikorps rasch endlich wieder vollständig besetzt sein und die Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern. Die dafür von der SVP eingereichten Vorstösse gehören nun umgesetzt.

Weiter erwartet die SVP, dass die Regierung eine Nulltoleranz gegenüber Kriminalität lebt. Hotspots müssen endlich videoüberwacht werden. Kriminelle Ausländer und Asylmigranten müssen konsequent ausgewiesen und die Grenzen geschützt werden.

Klimapolitik mit Verboten und Zwang – SVP sagt Nein

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierung ist weiterhin der Klimaschutz. Was als Zukunftsprojekt verkauft wird, ist in Wahrheit ein teurer Katalog an Zwangsmassnahmen, Regulierungen und ideologischen Eingriffen in den Alltag der Bevölkerung.

Die Regierung setzt weiterhin auf Verbote, staatlich verordnete Sanierungen, den Zwang zum teuren Ersatz funktionierender Heizungen und massive Eingriffe in die Mobilität. Damit gefährdet sie den Standort, treibt die Kosten für Familien und KMU in die Höhe und belastet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

Die SVP fordert deshalb, dass auf erzwungene Sanierungspflichten und weitergehende Zwangsmassnahmen (wie bspw. die Solarpflicht) verzichtet wird. Der Weg zu mehr Effizienz führt über Fortschritt, nicht über ideologische Vorschriften. Ausserdem darf diese von der links-grünen Regierungs- und Parlamentsmehrheit ideologisch getriebene Klimapolitik nicht dazu führen, dass Wohnen, Bauen und Autofahren für den Mittelstand unerschwinglich werden. Basel kann das Weltklima nicht retten – die Regierung soll sich deshalb innerhalb ihrer Möglichkeiten vor allem auf lokale Probleme wie Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftskraft konzentrieren.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt