Schummeleien und Intransparenz der Regierungspräsidentin: SVP fordert Dossierentzug

Nach dem vernichtenden Sonderbericht der GPK zeigt sich, dass Elisabeth Ackermann ein Problem mit der Wahrheit hat. So ist bereits seit Monaten klar, dass mit dem Direktor des Historischen Museums Basel die Zusammenarbeit beendet ist – die Öffentlichkeit sollte jedoch frühestens im Januar 2021 davon erfahren. Mit diesem fragwürdigen Personalentscheid der überforderten Regierungspräsidentin wurde dem Museum erheblichen Schaden zugefügt. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, der Regierungspräsidentin die Abteilung Kultur zu entziehen.

Die SVP nimmt den vernichtenden Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) rund um die fragwürdige Freistellung des Direktors des Historischen Museums, Marc Fehlmann, mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Offensichtlich ist die für die Misere verantwortliche Regierungspräsidentin, Elisabeth Ackermann, unfähig. Bewusst hat sie in den vergangenen Monaten die Öffentlichkeit und auch eine parlamentarische Oberaufsichtskommission in die Irre geführt und die Unwahrheit erzählt. Zudem verstösst sie, wie die GPK festhält, wohl gegen das geltende Museumsgesetz.

So ist, wie der Bericht enthüllt, der erfolgreiche Direktor des HMB, schon seit Januar 2020 gekündigt. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses per März 2022 darf aber frühestens im Januar 2021 publik werden – also nach den Wahlen. Öffentlichkeit und Parlament wurden mit dem Verweis auf einen Konfliktklärungsprozess, der eine Farce war, angelogen.

Mit dem Entscheid wird ein erfolgreicher Direktor abgesägt und das Museum, welches vor grossen Herausforderungen steht, in Schieflage gebracht. Marc Fehlmann hat durch ausgezeichnete Sonderausstellungen und der grossen Fähigkeit zur Anwerbung von Drittmitteln bewiesen, dass er der richtige Mann ist. Dies hat auch die Museumskommission so beurteilt und ihm den Rücken gestärkt. Die Departementsvorsteherin hat dies ignoriert und, so muss man die GPK interpretieren, einigen internen kritischen Stimmen Gewicht gegeben. Das ausgerechnet diese Kräfte, eine Minderheit, öffentlich gegen den Direktor intrigieren konnten und gar Systemmanipulationen in Datenbanken nicht ausgeschlossen sind, beweist die Parteilichkeit der Departementsvorsteherin.

Der in der Öffentlichkeit vorgegaukelte Konfliktklärungsprozess verkam so zur Farce, da Elisabeth Ackermann gleichzeitig die Aufhebung des Arbeitsvertrages verfügte. Die Co-Leitung der Abteilung Kultur hat zudem durch einen Abbruch des Mediationsprozesses zur Konfliktverschärfung beigetragen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Präsidialdepartement offenbar nicht fähig ist, Personaldossiers ordnungsgemäss und vollständig zu führen.

Es ist selten, dass eine Oberaufsichtskommission einen so vernichtenden Sonderbericht veröffentlichen muss und die Regierungspräsidentin rügt. Dies zeigt, dass Elisabeth Ackermann überfordert ist. SP, Grüne und BastA! sind deshalb aufgefordert, die Kandidatin zurückzuziehen. Elisabeth Ackermann hat mit ihrem Handeln den Museen und dem Kulturstandort Basel Schaden zugeführt. Bis zum Ende der Legislatur hat der Regierungsrat ihr das Dossier „Kultur“ zu entziehen. Nur so kann die Nachfolgeregelung im Museum sauber aufgegleist und die vielen Baustellen im Museumsbereich angegangen werden. Gegen die Personen im PD und im Museum, welche in den Fall involviert waren und falsch gehandelt haben, sind personalrechtliche Massnahmen zu prüfen. Dies gilt auch für die Co-Leitung Kultur, welche offensichtlich ebenfalls versagt hat.

SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli wird zudem mittels Interpellation zur Kostenfolge des Missmanagements der Regierungspräsidentin Antworten einverlangen (Mediation, Anwaltskosten, Lohnkosten etc.). Im Rahmen der Beratung des neuen Museumsgesetzes wird die SVP die Überführung der fünf staatlichen Museen in Stiftungen beantragen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt