Regierungsrat missachtet mit Ausländerstimmrecht den Volkswillen

Die SVP ist empört, dass der Regierungsrat bereit ist, eine linke Forderung zur Einführung eines kantonalen Ausländerstimmrechts zu übernehmen. Künftig soll jeder in unserem Kanton, ohne speziellen Voraussetzungen, abstimmen und wählen können. Die Entscheidung des Regierungsrates ist ein Schlag ins Gesicht für alle Jene, welche sich um eine Integration und den Schweizer Pass bemühen. Der Regierungsrat missachtet dabei den Volkswillen der Stimmberechtigten in Basel-Stadt. Diese haben vor wenigen Jahren ein Ausländerstimmrecht in hohem Bogen verworfen. Die SVP wird die Vorlage bekämpfen.

In den heutigen Mitteilungen des Regierungsrates teilt dieser mit, dass eine von der Ratslinken überwiesene Motion zur Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf Kantonsebene umgesetzt werden soll. Nach dem Willen des Regierungsrates sollen künftig alle Ausländer auf kantonaler Ebene wählen und bestimmen dürfen, wenn sie mindestens fünf Jahre Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben.

Dieser Entscheid ist ein Schlag ins Gesicht all jener Ausländerinnen und Ausländer, welche sich redlich um eine Integration in unsere Kultur bemühen und bei welchen als letzte Stufe einer gelungenen Integration der Erhalt des Schweizer Bürgerrechts mit allen Rechten und Pflichten steht. Das diese Integrationsbemühungen künftig nicht mehr notwendig sein sollen und somit das Privileg des Abstimmens und Wählens verscherbelt werden soll, ist empörend. Damit wird Tür und Tor für schlecht integrierte Ausländerinnen und Ausländer geöffnet, welche so zum Nulltarif wählen und abstimmen dürfen.

Wohl in keinem anderen Land der Welt gibt es ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Zu Recht. Das bestehende System hat sich gut bewährt. Das Stimm- und Wahlrecht ist kein Mittel zur Integration, sondern ein Recht innerhalb unseres demokratischen Systems. Es darf nicht als Fördermittel zur Integration missbraucht werden.

Dem rotgrün-dominierten Regierungsrat sind diese staatsrechtlichen und integrationstechnischen Bedenken egal. Künftig soll aus seiner Sicht jeder mitbestimmen dürfen, unabhängig davon, ob er den demokratischen Prinzipen des Landes kennt, integriert ist oder die Sprache versteht.

Der Regierungsrat missachtet mit diesem Entscheid zudem den baselstädtischen Volkswillen. Erst vor wenigen Jahren hat der Kanton ein Ausländerstimm- und Wahlrecht erneut in hohem Bogen mit über 80 Prozent verworfen. Diese linke Zwängerei ist deshalb nicht nachvollziehbar – zumal auch in anderen Kantonen entsprechende Vorhaben überdeutlich gescheitert sind (Kanton Zürich: 75% Nein, Kanton Bern für die Kommunen: 72% Nein).

Die SVP wird die entsprechende Vorlage deshalb in der bevorstehenden Beratung im Grossen Rat mit allen Mitteln bekämpfen. Eine erneute, unnötige und teure, Verfassungsabstimmung ist zu verhindern.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt