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Medienmitteilung

Planungschaos im BVD führt zu Mindereinnahmen für das Gewerbe

In einer Medienmitteilung musste das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement heute berichten, dass sich die Bauarbeiten und die Neugestaltung rund um die Freien Strasse massiv verzögern. Neu wird erst mit einem Bauende im Jahr 2024 gerechnet, nachdem ursprünglich Herbst 2023 versprochen wurde. Einmal mehr schafft es das BVD nicht, eine saubere und sorgfältige Planung durchzuführen und scheitert offensichtlich schon bei trivialen Dingen wie einer Strassen-Neugestaltung. Die SVP erwartet von Regierungsrätin Keller, dass sie dem Planungschaos in ihrem Departement endlich ein Ende setzt.

In einer heute veröffentlichten Medienmitteilung muss das federführende Bau- und Verkehrsdepartement mitteilen, dass die Bauarbeiten und die Neugestaltung der wichtigsten Flanier- und Shoppingmeile von Basel, der Freien Strasse, um ein Jahr verzögert sein werden. Mit dem Bauende wird erst im Jahr 2024 gerechnet, nachdem ursprünglich ein Bauende auf Herbst 2023 versprochen wurde.

Wie immer in solchen Fällen wird die Komplexität (!) des Bauprojekts und die umfangreichen „archäologischen Rettungsgrabungen“ als Grund für die Verzögerungen angegeben. Diese Standardantwort des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) hält die SVP für nicht mehr stichhaltig. Es sollte in der Zwischenzeit, nachdem Dutzende Bauprojekte infolge der Komplexität schon verzögert wurden und archäologische Grabungen in dieser Stadt angesichts ihrer Lage wohl eine Selbstverständlichkeit sind, auch den Beamten im BVD klar sein, dass Bauprojekte sauber und sorgfältig geplant werden müssen. Einmal mehr war dies offensichtlich hier nicht der Fall.

Gemäss Medienmitteilung sollen die massiven Verzögerungen keine negative Kostenfolge haben. Die SVP nimmt die zuständige Departementsvorsteherin, GLP-Regierungsrätin Esther Keller, beim Wort. Zusätzliche Mehrkosten sind innerhalb des Departements zu kompensieren. Sollte es zu Mehrkosten kommen, wird die SVP deren Kompensation – sollte Esther Keller es nicht von sich aus veranlassen – in der Budgetberatung beantragen.

Leidtragende dieser massiven Verzögerung sind einmal mehr die Gewerbetreiben und die Besucherinnen und Besucher unserer Innenstadt. In der ohnehin schon nicht optimalen innerstädtischen Baustellen-Situation wird im Herzen der Innenstadt eine Vorzeigeprojekt das Zusammenleben und die gewerblichen Ertragsmöglichkeiten massiv erschweren.

Diese wiederkehrenden Planungsfehler, sei es klein oder gross, wurden bereits mehrfach von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates bemängelt. Entsprechende Empfehlungen wurden offensichtlich bis anhin nicht ernst genommen. Nur so lässt es sich erklären, dass der Zustand sich bei Bauprojekten nirgends verbessert hat. Die SVP erinnert an das Bau- und Planungschaos beim Neubau Biozentrum, bei der St. Jakobshalle, beim AUE-Neubau, beim Viertelkreis, den Umgestaltungen auf dem Bruderholz und im Gundeli oder jetzt in der Freien Strasse.

Die SVP erwartet deshalb von Regierungsrätin Keller, dass sie dem Planungschaos in ihrem Departement nun endlich ein Ende setzt und Massnahmen ergreift.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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