SVP Kanton Basel-Stadt
Nein zu noch mehr Asylunterkünften in Wohnquartieren!
Vor wenigen Tagen teilte die Regierung mit, dass wegen des Asylchaos und dem ungebremst hohen Strom illegaler Migranten die unterirdische Anlage in der Grün80 bereitgestellt werden muss. Damit gibt die Regierung zu, dass das von Mitte-Links verursachte Asylchaos Auswirkungen auf Basel-Stadt hat. Offenbar sind weitere Asylunterkünfte in Wohnquartieren geplant. Die SVP lehnt dies ab und will umfassende Antworten zur Situation. Gleichzeitig verlangt die SVP, dass die Regierung bei der im Amt offenbar überforderten SP-Justizministerin interveniert und Grenzkontrollen, wie sie Deutschland schon kennt, einverlangt.
In einer Medienmitteilung vom 30.10.23 teilte das für die Unterbringung von Asylbewerben zuständige WSU mit, dass per Ende 2023 die Zivilschutzanlage Bonergasse geschlossen werde und aufgrund der anhaltend hohen Zuweisungen von Flüchtlingen für die Erstaufnahme und -unterbringung die unterirdische Anlage in der Grün80 bereitgestellt werden muss.
Mit dieser Bekanntmachung gibt der Regierungsrat zu, dass auch er vom von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verursachten Asylchaos betroffen ist und die Situation im Kanton Basel-Stadt alarmierend ist. Einzelne Kantone, wie Aargau oder Luzern, haben schon im Sommer den Asylnotstand ausgerufen.
Sämtliche internationale Prognosen gehen davon aus, dass sich das Migrationsproblem weiter verschärfen wird und Europa noch viel stärker vom Asylchaos betroffen sein wird. Entsprechend ist auch der Kanton Basel-Stadt in einer schwierigen Situation und es ist zu befürchten, dass der Regierungsrat – wie leider in der Vergangenheit – Flüchtlinge in die Wohnquartiere setzen will.
Diese Platzierung hat in der Vergangenheit zu grossen Problemen geführt und zu einer enormen Verschlechterung der Sicherheitslage beigetragen. So wurde in der Basler Zeitung vom 31.10.23 berichtet, dass es im Zusammenhang mit der Unterkunft an der Bonergasse zu Störungen und Auseinandersetzungen zwischen der Quartierbevölkerung und Asylbewerbern kam und kommt. Immer wieder wird von Diebstählen, versuchten Einbrüchen und anderen Delikten berichtet. Auch kommt es häufig zu Streitereien und Auseinandersetzungen zwischen den Asylbewerbern. Entsprechend ist es abzulehnen, dass Asylbewerber in Wohnquartieren untergebracht werden.
Doch der Regierungsrat scheint die Probleme weitgehend zu negieren. Denn nur so ist es zu erklären, dass gemäss Medienmitteilung der Regierungsrat beabsichtigt, wieder überirdisch Asylunterkünfte zu schaffen. Damit verschlechtert er die Sicherheitslage im Kanton und trägt die Verantwortung dafür, dass sich Quartierbewohner unsicher und gestört fühlen.
In einer Interpellation will SVP-Parteipräsident Pascal Messerli deshalb Antworten zu den entsprechenden Planungen des Kantons.
Die SVP erwartet zudem, dass die Regierung bei der zuständigen und offensichtlich überforderten SP-Justizministerin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, interveniert und einen Stopp illegaler Migration einverlangt. So soll der Regierungsrat bei ihr durchsetzen, dass die dringend notwendigen Grenzkontrollen in Basel, wie sie Deutschland schon seit Wochen praktiziert, eingeführt werden.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
