NEIN zu den Velovorzugsrouten und JA zum Standortpaket!

An ihrer gestrigen Parteiversammlung hat die SVP Basel-Stadt die Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2025 gefällt.

Die Mitglieder lehnen die kantonale Volksinitiative „Sichere Velorouten in Basel-Stadt” sowie den Gegenvorschlag des Grossen Rates einstimmig (bei jeweils einer Enthaltung) ab. Sie fassen damit die NEIN-Parole. Bei der Stichfrage soll dem Gegenvorschlag der Vorzug gegeben werden.

An der Versammlung wurden die Ja-Argumente von a. Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP) und die Nein-Argumente von Grossrat Daniel Seiler (FDP, Geschäftsführer ACS beider Basel) dargelegt.

Die Änderung des Standortförderungsgesetzes (“Basler Standortpaket”) wurde einstimmig (bei vier Enthaltungen) angenommen und somit die JA-Parole gefasst.

Die Argumente wurden von Grossrat Lorenz Amiet (Fraktionspräsident SVP) dargelegt.

Im Anschluss an die Parolenfassung informierte Grossrat Joël Thüring (SVP) über die aktuellen Zahlen der baselstädtischen Kriminalitätsstatistik und legte dar, dass die Zahlen insbesondere aufgrund des von den linken Parteien und SP-Ankündigungsminister Beat Jans zu verantworteten Asylchaos weiterhin so hoch sind.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt