Nachwahlbefragung bestätigt pragmatische Wohnraumpolitik

Gemeinsame Medienmitteilung von: Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP, Gewerbeverband, HKBB, HEV und SVIT

Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung unterstützt die von der Regierung vorangetriebene und den Bürgerlichen, Mitte-Parteien und der Wirtschaft ermöglichte pragmatische Wohnraumpolitik. Der Oppositionskurs von SP, Grünen, BastA! und dem Mieterverband ist nicht mehrheitsfähig und selbst in den eigenen Reihen umstritten. Es ist nun an der Zeit, einen Marschhalt einzulegen und das revidierte Wohnraumfördergesetz sich entfalten zu lassen.

Die vom Kanton Basel-Stadt im Nachgang zur Referendumsabstimmung vom 29.11.2020 durchgeführte Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt erfreulicherweise das Resultat. Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung trägt den von der Regierung geprägten und den bürgerlichen Parteien und Verbänden letztlich ermöglichte Kurs einer realistischen Wohnraumpolitik mit.

Die im Nachgang zur knappen Abstimmung, namentlich vom Mieterverband, vorgetragene Behauptung, dass die Vorlage lediglich aufgrund der komplizierten Abstimmungsfrage eine Mehrheit gefunden habe, wird durch die Nachwahlbefragung deutlich widerlegt. Die irreführenden Behauptungen des Mieterverbandes entbehren somit jeglicher Grundlage.

Die Nachwahlbefragung zeigt, dass der von SP, Grünen, BastA! und Mieterverband betriebene Oppositionskurs in der Wohnraumpolitik auch in den eigenen Reihen umstrittener wird. Die von der Regierung, den bürgerlichen und den Mitte-Parteien im Grossen Rat durchgebrachten Änderungen des bestehenden Wohnraumfördergesetzes waren pragmatisch, vernünftig und setzen wichtige Elemente einer für Mieter und Vermieter nachhaltigen Wohnraumförderpolitik im Kanton um.

Mit der Annahme des revidierten Wohnraumfördergesetzes sind innert kürzester Zeit von Regierung und Parlament die vom Mieterverband mittels vier kantonaler Volksinitiativen vorgetragenen Anliegen pragmatisch umgesetzt worden. Entsprechend irritiert sind die Parteien und Verbände über die anhaltende Fundamentalopposition der linken Parteien und des Mieterverbandes.

Nun gilt es, die vom Volk beschlossenen und somit mitgetragenen Änderungen im Wohnraumfördergesetz mit der entsprechenden ergänzenden Verordnung weiter zu vertiefen und zu konkretisieren. Die Parteien und Verbände rufen den Regierungsrat daher auf, seinen bisher in der Wohnraumpolitik eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen und dem linken Druck Stand zu halten.

Gleichzeitig rufen die Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP sowie die Verbände dazu auf, dass sich das neue Wohnraumfördergesetz nun in der Praxis erst entfalten soll, bevor neue – hauptsächlich ideologische – Forderungen von linker Seite aufgestellt werden.

Balz Herter, Präsident Die Mitte

Brigitte Gysin, Präsidentin EVP

Luca Urgese, Präsident FDP

Katja Christ, Präsidentin GLP

Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP

Eduard Rutschmann, Präsident SVP

Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt

Andreas Zappalà, Geschäftsführer HEV Basel-Stadt

Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel

Andreas Biedermann, Präsident SVIT beider Basel