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Medienmitteilung

Nach PUK-Bericht: SVP fordert zivil- und strafrechtliche Untersuchung

Die SVP nimmt den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Neubauprojekt Biozentrum zur Kenntnis. Der Bericht enthüllt ein teilweise krasses Versagen der Verantwortlichen und zeigt auf, dass wesentliche Aufsichts- und Kontrollmechanismen nicht funktioniert haben. Angesichts der Tatsache, dass das Biozentrum wegen diesen Verzögerungen den Steuerzahler über 100 Millionen Franken mehr kosten wird, fordert die SVP eine zivil- und strafrechtliche Untersuchung gegen die Verantwortlichen, da die PUK Aufsichts- und Sorgfaltspflichtverletzungen festgestellt hat.

Die SVP nimmt den Bericht der PUK Biozentrum zur Kenntnis und dankt dieser für die Arbeit. Erfreut ist die SVP, dass der Bericht einstimmig verabschiedet wurde und überparteilich breit getragen ist. Die von der PUK gemachten Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen belegen nun, wie bei diesem Projekt auf allen Ebenen insbesondere die Aufsichts- und Sorgfaltsfunktion ungenügend wahrgenommen wurde.

Anstatt in der Krise zu agieren, hat sich namentlich das oberste Aufsichtsgremium (Lenkungsausschuss) weggeduckt und Sitzungen abgesagt, statt in den Krisenmodus zu wechseln – selbst dann noch, als bereits alle Lampen rot waren. Für die SVP ist unverständlich, dass sich die hauptverantwortlichen Regierungsräte – also insbesondere der ehemalige und aktuelle Erziehungsdirektor und der ehemalige Bau- und Verkehrsdirektor – derart nonchalant verhalten haben und Probleme zu wenig ernstnahmen. Doch auch die Regierung insgesamt scheint wenig Interesse an der Einhaltung des Kosten- und Zeitplans gehabt zu haben.

Offensichtlich waren diese Zeitverzögerungen und die massive Kostenüberschreitung von über 100 Millionen Franken für die Verantwortlichen irrelevant. Währenddem der Steuerzahler für diese Mehrkosten bluten muss, bekamen und bekommen die Verantwortlichen des Debakels weiterhin ihren Lohn resp. Pension.

Dabei ist klar: In jedem privat geführten Unternehmen wären die Verantwortlichen entlassen und zur Verantwortung gezogen worden. Offenbar nur im Kanton Basel-Stadt wird solch verantwortungsloses Handeln geduldet. Nur so lässt es sich auch erklären, dass bis heute Niemand Verantwortung übernommen hat und Hauptverantwortliche des Projekts wie z.B. Hans-Peter Wessels nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat noch mit einem lukrativen Sitz im Universitätsrat belohnt wurden.

Die politische Verfilzung in diesen Gremien und das völlig ungenügende Rollenverständnis der Regierenden für Kontroll- und Aufsichtsfunktion werden zur Belastung für den Kanton und sind nach dem millionenschweren Messe-Desaster, den BVB-Verwerfungen und diesem Biozentrum-Debakel evident.

Doch anstatt sich der Verantwortung zu stellen, hat der Regierungsrat, so legt es die PUK offen, sich lieber darum gekümmert, ein positives Narrativ zu den Mehrkosten zu schaffen. Aus „Mehrkosten“ wurde ein „Mehrwert“ und für diese PR-Verdrehung zusätzlich teure externe Berater engagiert. Gleichzeitig wurde versucht, die weitere Finanzierung des Projekts so zu gestalten, dass das Parlament umgangen werden kann.

Die SVP fordert, dass die Regierung aufgrund der Kontroll- und Sorgfaltspflichtverletzungen gegen die Verantwortlichen rechtliche Schritte und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen einleitet. Im Sinne der völligen Unabhängigkeit wäre hierfür ein ausserkantonaler Staatsanwalt zu mandatieren.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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