Nach Ablauf der Referendumsfrist: Sofortige Einführung des Bettelverbots gefordert

Am vergangenen Samstag ist die Referendumsfrist gegen die vom Grossen Rat beschlossene und auf Druck der SVP zu Stande gekommene Wiedereinführung des Bettelverbots abgelaufen. Somit ist die Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes rechtskräftig. Die SVP erwartet vom Regierungsrat, dass er das Verbot nun umgehend, spätestens aber per 16. August 2021, in Kraft setzt.

Auf Druck der SVP hat eine Parlamentsmehrheit vor der politischen Sommerpause ein EGMR-konformes Bettelverbot beschlossen. Dieses Bettelverbot geht zurück auf eine Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring, welches mit einer Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes durch die neue Departementsvorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Regierungsrätin Stephanie Eymann, umgesetzt wurde und einen Fehlentscheid linker Parteien korrigiert.

Die vom Grossen Rat beschlossene Wiedereinführung nahm dabei das Anliegen der Motion auf und berücksichtigte gleichzeitig ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Gegen den Vorstoss und die anschliessende Regierungsvorlage stellten sich nur drei linke Parteien (SP, Grüne und BastA!).

Am vergangenen Samstag ist nun die Referendumsfrist abgelaufen und die Wiedereinführung des Bettelverbots kann Tatsache werden. Angesichts der auf Antrag der SVP dringlich durchgeführten Gesetzesberatung im Parlament, gilt es nun, dass auch die Regierung bei der Wiedereinführung des Verbots keine Zeit verliert. Nur so kann vermieden werden, dass sich weiterhin Horden von Bettelnden in der Innenstadt, in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder aber auch vor Läden in den Aussenquartieren niederlassen und unsere Parkanlagen und Unterführungen als Schlafplätze missbrauchen.

Bereits in den vergangenen Wochen ist festzustellen, dass die SVP mit ihrem Begehren und ihrem steten Druck völlig richtig lag: Allein der Beschluss, dass das Bettelverbot wieder eingeführt werden soll, hat dazu geführt, dass in der Stadt weit weniger rumänische Bettelbanden sichtbar sind. Ganz offensichtlich haben die Clan-Bosse gemerkt, dass die Luft immer dünner wird und auch der linke Support schwindet. Nun gilt es, definitiv Nägel mit Köpfen zu machen und Basels Ruf als Bettel-Eldorado der Schweiz zu korrigieren.

Die SVP verlangt daher vom Regierungsrat, dass er das Gesetz spätestens mit Schulbeginn, also kommenden Montag, 16. August 2021, in Kraft setzt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt