SVP Kanton Basel-Stadt
Massnahmenpaket Sauberkeit gefordert
Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie und der weiteren Verlagerung von Aktivitäten der Bevölkerung in den Aussenbereich hat das Littering in unserer Stadt stark zugenommen. Abfalleimer, Zigarettenstummel, Abfall und Dreck an allen Ecken und Enden unserer Stadt: Dieses Bild wird für die Bevölkerung verständlicherweise immer mehr zu einem grossen Ärgernis. Die SVP fordert deshalb in einem Vorstoss von Grossrat Joël Thüring ein neues Massnahmenpaket Sauberkeit, wie es zuletzt vor knapp zehn Jahren lanciert wurde.
Littering in Basel wird immer mehr zu einem grossen Problem. Überfüllte Abfalleimer, Zigarettenstummel, Abfall und Dreck an allen Ecken und Enden unserer Stadt: Dieses Bild wird für die Bevölkerung verständlicherweise immer mehr zu einem grossen Ärgernis. Leider ist dieser Zustand in unserer Stadt vermehrt auch in Parkanlagen und den Aussenquartieren festzustellen.
Gleichzeitig stösst die Stadtreinigung bei der Beseitigung der Abfallberge an ihre Grenzen. Oft werden Abfalleimer über Tage hinweg nicht geleert. Auch die neuen Solarabfallkübel, die v.a. am Rheinbord installiert wurden, taugen wenig. Selbst Mitarbeitende der Stadtreinigung – die anonym bleiben wollen – äussern sich gegenüber Medien negativ zu den Kübeln: «Seit diese Kübel installiert wurden, haben wir nur Probleme».
Die operative Führung der Stadtreinigung stösst derweil immer neue Projekte (Solarkübel, Unterflur-Projekt im Bachletten-Quartier, Bodenaschenbecher an Tramhaltestellen, E-Kehrrichtwagen, neue Trennsysteme etc.). an, welche bisher nicht einen nachhaltigen Effekt auf die Sauberkeit hatten. Zweifelsohne liegt also die Problematik nicht am Engagement der an der Front arbeitenden Stadtreinigungs-Angestellten, sondern vielmehr an anderen internen und externen Einflüssen. Entsprechende Sauberkeitskampagnen des Kantons sind zwar zu begrüssen, deren Wirkung scheint aber immer mehr abzuflachen.
Schon im Jahr 2010 hat die SVP auf die Sauberkeitsprobleme in unserer Stadt reagiert und eine Volksinitiative «zur Einführung einer Mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt (Sauberkeitsinitiative)” lanciert. Diese Initiative kam zustande und wurde, nachdem man sich mit dem damaligen Vorsteher des WSU auf ein umfassendes Massnahmenpaket als indirekten Gegenvorschlag geeinigt hat, zurückgezogen. Für die Durchsetzung der Ordnungsbussen war zudem vorgesehen, zwei bis vier Personen einzustellen, die ihre Arbeit als Abfallfahnder aufnehmen. Im Jahr 2013 wurden schliesslich auf Antrag des Regierungsrates vom Parlament zusätzliche finanzielle Mittel im Rahmen eines «Massnahmenpakets Sauberkeit» gesprochen.
Nach nun fast zehn Jahren ist es Zeit, dass ein solches neues Massnahmenpaket lanciert wird. SVP-Grossrat Joël Thüring hat deshalb hierzu einen Vorstoss eingereicht. Bestandteil eines solchen Massnahmenpakets sollte neben den Säulen «Reinigung», «Prävention und Sensibilisierung», «Repression» auch die Prüfung einer personellen Aufstockung der Abteilung «Abfallkontrolle» sein. Nur wenn Prävention und Repression Hand in Hand gehen, kann Basel mittelfristig wieder zu einer sauberen Stadt werden.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
