Linke Grossräte stellen sich gegen Interessen der Bevölkerung, Touristen und des Gewerbes

Die SVP bedauert, dass die linke Parlamentsmehrheit von SP, Grünen und GLP im Grossen Rat einen SVP-Vorstoss abgelehnt hat, welcher Demobewilligungen in der Innenstadt bei Grossanlässen hätte verbieten sollen. Dieser Vorstoss hätte zur Folge gehabt, dass künftig bei Veranstaltungen wie bspw. der Herbstmesse oder dem Weihnachtsmarkt keine Demonstrationsbewilligung in der Innenstadt mehr erteilt worden wäre. Dies hätte einem dringenden Bedürfnis der Bevölkerung, Touristen und des lokalen Gewerbes entsprochen, welche nun weiter unten diesen Demonstrationszügen leiden müssen. Der linken Ratsmehrheit sind einmal mehr die Interessen Demonstrierender wichtiger, wie diejenigen der Bevölkerung.

Die Zahl der Demonstrationen hat im Kanton Basel-Stadt in den vergangenen 1 ½ Jahren massiv zugenommen. Zwischen Januar 2018 und Oktober 2019 fanden insgesamt 282 bewilligte und unbewilligte Demonstrationen auf Stadtboden statt, wie der Regierungsrat in einer Interpellationsbeantwortung aufführte.

Die SVP bekennt sich zum Demonstrationsrecht und stellt dieses hohe Gut auch nicht in Frage. Mit dem Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring wäre aber mindestens bei Grossveranstaltungen wie bspw. der Herbstmesse oder dem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt – und nur dort – ein Demonstrationsgesuch in der Regel nicht bewilligt worden. Selbst der Regierungsrat war bereit, das moderate Anliegen aufzunehmen und sich den Vorstoss überweisen zu lassen.

Demonstranten hätten mit diesem Vorstoss das grundsätzliche Recht der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit auch nicht verloren. Jedoch ist die Ausübung dieses Rechtes nicht mit einem bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Ort verbunden. Demonstrationen hätten auch weiterhin auch während Grossveranstaltungen stattfinden können, jedoch einfach in der Regel nicht mehr im Innenstadtperimeter, welcher dann jeweils schon anderweitig genutzt wird.

Die SVP bedauert es sehr, dass dieser Vorstoss heute im Parlament keine Mehrheit gefunden hat. Einmal mehr hat sich die Ratslinke, bestehend aus SP, Grünem Bündnis und GLP, damit mit ihrem Votum über die Interessen der Stadtbevölkerung, der Touristen und des hiesigen Gewerbes hinweggesetzt, welche unter der „Demonstrationsflut“ auf den immer gleichen Routen in der Innenstadt regelmässig zu leiden haben. Die Folge sind kostenintensive Einsätze der Sicherheitsbehörden und der Verkehrsbetriebe, welche den dadurch behinderten Tram- und Busverkehr jeweils umleiten müssen. Dazu kommen die hiesigen Gewerbler wie bspw. die Ladenbesitzer oder Standbetreiber, welche durch diese Demonstrationen weniger Umsatz erzielen, da nachweislich weniger Besucher sich in der Innenstadt aufhalten. Diese Interessen scheinen SP, GLP und Grünem Bündnis weiterhin egal zu sein.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt