LDP-SP-Vertreter schweigen Messedebakel tot – SVP fordert: Unter keinen Umständen Rückkauf der Messehallen mit Steuergeldern!

Nachdem die SVP nach dem erneuten Millionendebakel bei der MCH Group bereits Ende März 2019 die Abberufung des Verwaltungsrats gefordert hatte, dreht sich die Abwärtsspirale immer weiter: Die Eigenkapitalquote der MCH Group beträgt nur noch 11,4 Prozent während der Börsenwert der MCH Group, an welcher der Kanton Basel-Stadt zu 33,5 Prozent beteiligt ist, um 75 Prozent eingebrochen ist. Damit befindet sich die MCH Group in einem finanziell desolaten Zustand und wird immer mehr zum Klumpenrisiko für den Grossaktionär Kanton Basel-Stadt.

Sollte die MCH Group den Turnaround nicht innert nützlicher Frist schaffen bzw. noch einmal finanziell derart schlechte Resultate liefern, droht ihr die Pleite. Hauptverantwortlich für dieses Debakel ist die Connection von LDP und SP, bestehend aus alt LDP-Regierungsrat Ulrich Vischer und den SP-Magistraten Eva Herzog und Christoph Brutschin. Die Verantwortlichen haben im Verwaltungsrat offenbar über Jahre strategisch falsche Entscheidungen getroffen, die in der Wertvernichtung von hunderten Millionen Volksvermögens gipfelten und aus der einst stolzen Messe Schweiz ein Unternehmen machten, das sich finanziell in einer bedrohlichen Lage befindet.

Stossend ist aus Sicht der SVP die soeben veröffentlichte Stellungnahme des Regierungsrates zur Interpellation David Wüest-Rudin betreffend «finanzieller Schieflage der Messebetreiberin MCH”. Darin hält der Regierungsrat fest: «Ein Rücktritt aus dem Verwaltungsrat steht nicht zur Diskussion. Die Vertretung der öffentlichen Hand im Verwaltungsrat der MCH Group ist so in den Statuten vorgesehen und liegt im volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons.»

Im volkswirtschaftlichen Interesse wäre es gewesen, die MCH Group auf solide Beine zu stellen und einen professionellen und in den wichtigsten Themenfeldern sattelfesten Verwaltungsrat zu bestellen, wie dies sonst den Corporate Governance-Richtlinien (PCG) des Kantons entspricht. Stattdessen wurde der Bock zum Gärtner gemacht und mit Ulrich Vischer einer der Hauptverantwortlichen für das MCH-Debakel kurzzeitig auf den Thron des interimistischen CEOs gehievt – dies unter tatkräftiger Unterstützung der SP-Connection im MCH-Verwaltungsrat und unter Beifall seiner Partei.

Angesichts der miserablen Lage der MCH Group bleibt dem Schönwetter-Verwaltungsrat unter Führung des erwähnten Machtzirkels nichts anderes übrig, als die Messe mit Steuergeldern zu retten versuchen: So wird es wohl darauf hinauslaufen, dass der Kanton Basel-Stadt die leerstehenden Messehallen über dem eigentlichen Marktwert von der MCH Group abkaufen will, um diese vor dem Ruin zu retten. Ginge es nicht um hunderte Millionen von Volksvermögen, die fahrlässig in den Sand gesetzt wurden, entbehrte dieses Vorgehen nicht einer gewissen Ironie: So wurde bereits beim Bau dieser Hallen der MCH Group ein «nicht rückzahlbares, zinsloses Darlehen» – also ein Geschenk – in Höhe von 90 Millionen Franken aus der Basler Steuerkasse gewährt. Damit würde der Basler Steuerzahler letztlich doppelt für die Messehallen bezahlen – die SVP fordert deshalb: Unter keinen Umständen Rückkauf der Messehallen mit Steuergeldern!