SVP Kanton Basel-Stadt
Kriminalstatistik offenbart gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik
Die gestern veröffentliche Kriminalstatistik des Kantons Basel-Stadt offenbart in noch nie dagewesener Deutlichkeit die gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik. Die Detailanalysen der Zahlen bestätigen nun, was die SVP schon lange sagt: Die Mehrheit aller Delikte werden von Asylmigranten begangen, hauptsächlich aus den Maghreb-Staaten. Da die Auswertungen von Basel-Stadt im Vergleich mit anderen Kantonen ungenügend sind, verlangt die SVP weitere Zahlen.
Die gestern veröffentliche Kriminalstatistik des Kantons Basel-Stadt macht es deutlich: Basel-Stadt ist der kriminellste Kanton der Schweiz und hat ein akutes Sicherheitsproblem. Und es zeigt deutlich auf, dass auch unser Kanton unter der gescheiteren Asyl- und Migrationspolitik leidet.
68% der Delikte nach Strafgesetzbuch werden von Ausländern und Asylbewerbern begangen, wobei Asylbewerber oder bspw. illegal anwesende Asylsuchende mit 44% überproportional vertreten sind. Dies gilt noch in bedeutenderem Umfang auch bei Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz (54%) und gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (98%).
Eine weitere, von der SVP vorgenommene, Detailanalyse belegt zudem, dass ein Grossteil der Staftaten von Personen aus dem Maghreb (Algerien, Marokko und Tunesien) begangen werden. Diese begehen zusammen allein mehr als halb so viele Straftaten wie alle Schweizer zusammen – insgesamt 18.6%! Zusammen mit Personen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei sind sie für 24.5% aller Straftaten verantwortlich.
Lässt man in der Statistik die ständige ausländische Wohnbevölkerung weg und schaut sich nur Asylmigranten sowie übrige ausländische Bevölkerung wie bspw. Grenzgänger, Kurzaufenthalter, illegal anwesende Asylsuchende an, ergibt sich ein noch viel drastischeres Bild in Bezug auf Personen aus dem Maghreb und Afghanistan, Syrien sowie der Türkei: Personen aus diesen sechs Staaten sind für 47% aller Straftaten verantwortlich!
Und auch das von Mitte-Links verursachte Asylchaos spielt bei den Statistiken eine grosse Rolle. So haben die Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz, also hauptsächlich die illegalen Einreisen, um 85% zugenommen. Auch hier sind Personen aus dem Maghreb sowie Afghanistan, Syrien und der Türkei mit 66% überdeutlich für Verstösse verantwortlich.
Diese hohe Zahl begründet der Kanton mit den strengen deutschen Grenzkontrollen. Diese bewirken, dass illegale Asylmigranten frühzeitig aufgespürt und in die Schweiz zurückgewiesen werden. Die Behauptung von SP-Bundesrat Beat Jans, dass Grenzkontrollen nichts bringen, kann also als Märchen abgetan werden.
Die verheerenden Zahlen lassen aber Fragen offen. So hat der Kanton Zürich bspw. veröffentlicht, dass bei den begangenen Straftaten von Algeriern es sich zu 91% um abgewiesene, also illegale, Asylbetrüger handelt. Diese Zahlen hat der Kanton Basel-Stadt bis dato nicht veröffentlicht und verschweigt somit Relevantes.
SVP-Grossrat Joël Thüring hat deshalb eine Anfrage eingereicht und will vom Kanton in diesem Zusammenhang detailliertere Zahlen zu Status, Alter und Nationalität.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
